Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Wirte könnten jetzt mehr Plätze im Freien schaffen
Stadt wäre bereit, Straßen zeitweise zu sperren. Das Genehmigungsverfahren ist allerdings kompliziert
Es ist eine besondere Aktion der Stadt Augsburg, die Gastwirten erlauben würde, mehr Plätze im Außenbereich anzubieten. Es wäre denkbar, eine Straße vor dem Lokal zeitweise zu sperren. In der Praxis sieht es allerdings so aus, dass bislang noch kein entsprechender Antrag bei der Stadt vorliegt. Dies sagten Ordnungsreferent Frank Pintsch und Baureferent Gerd
Merkle auf Anfrage. Die Stadt betont, dass sie selbst keine aktive Rolle übernehmen wolle. Grund: In diesem Fall gäbe es „eine unüberschaubare Vielzahl möglicher Fallgestaltungen“, die zu prüfen und zu beurteilen wären, sagt Merkle. Aus diesem Grund komme nur eine Einzelfallprüfung infrage. Voraussetzung sei, dass ein Antrag vorliegt.
Ordnungsreferent Pintsch erläutert, dass eine Genehmigung nicht von der Zahl der Lokale abhängig ist, die an einer Straße liegen. Es könnten sich aber mehrere Wirte zusammentun, um einen Antrag zu stellen. Bei der Prüfung werde beurteilt, ob es bei einer Straßensperrung zu großen Menschenansammlungen vor den Lokalen käme. Hier gelte es, die coronabedingten Auflagen zu berücksichtigen.
Dies ist nicht der einzige Aspekt im Prüfverfahren. Wollten Wirte mehr Plätze im Freien, wäre zu schauen, wie es um den Lärm für
Anwohner, die Erreichbarkeit der Grundstücke und die mögliche Beeinträchtigung von anderen Gewerbebetrieben in der dann gesperrten Straße aussehen würde.
Geregelt ist dagegen bereits, sagt Merkle, wie die Überwachung erfolgt. In erster Linie sind die Wirte gefragt, bei einer Straßensperrung die gültigen Regelungen einzuhalten. Kontrollen würden gegebenenfalls städtische Ämter und Polizei übernehmen.