Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Was die US-Truppen kosten und was sie bringen
Noch sind knapp 35 000 US-Soldaten in Deutschland. Ihre Stationierung verschlingt jedes Jahr Milliarden. Für den größten Teil kommt der amerikanische Steuerzahler auf, unbeteiligt ist der Bund aber nicht
Berlin Die Bundesregierung hat in den vergangenen zehn Jahren fast eine Milliarde Euro für die Stationierung von US-Truppen in Deutschland gezahlt. Mit 648,5 Millionen Euro entfielen etwa zwei Drittel davon auf Baumaßnahmen und 333,9 Millionen auf sogenannte Verteidigungsfolgekosten. Dazu zählen Beihilfezahlungen an ehemalige Beschäftigte der US-Streitkräfte, die Behebung von durch US-Soldaten verursachte Schäden und die Erstattung von US-Investitionen an ehemaligen Truppen-Standorten.
Diese Zahlen gehen aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold hervor. Die USA zahlen demnach für die Truppenstationierung allerdings ein Vielfaches von dem, was Deutschland dafür aufbringt. Das US-Verteidigungsministerium schätzt die Aufwendungen für 2020 in einer Haushaltsprognose aus dem vergangenen Jahr auf rund 8,125 Milliarden US-Dollar (7,234 Milliarden Euro). Das ist 61 Mal so viel wie die 132,4 Millionen Euro, die Deutschland im vergangenen Jahr beigesteuert hat. Kein anderer Truppenstandort weltweit kommt den amerikanischen Steuerzahler teurer zu stehen. Allerdings profitieren die US-Truppen in ganz Europa und weit darüber hinaus von den Stützpunkten in Deutschland.
Über Ramstein in RheinlandPfalz läuft die Versorgung der USEinsätze im Irak oder in Afghanistan, im benachbarten Landstuhl steht das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der USA, in Stuttgart befinden sich die Kommandozentralen für die US-Streitkräfte in Europa und in Afrika, das hessische Wiesbaden beherbergt die Zentrale der US-Army in Europa und im bayerischen Grafenwöhr gibt es einen der größten Truppenübungsplätze Europas. Insgesamt sind knapp 35000 US-Soldaten in Deutschland. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, 9500 davon abziehen zu wollen.
Er begründete den Schritt damit, dass Deutschland zu wenig für Verteidigung ausgebe. Zwar hat die Bundesregierung den Verteidigungsetat drastisch erhöht, verfehlt das vereinbarte Nato-Ziel von zwei
Prozent des Bruttoinlandsprodukts mit 1,38 Prozent aber immer noch deutlich. Zum Vergleich: Die USA zahlen 3,4 Prozent. „Deutschland ist seit Jahren säumig und schuldet der Nato Milliarden Dollar, und das müssen sie bezahlen“, sagte Trump bei der Ankündigung des Abzugs. Er verwies darauf, dass die Stationierung der US-Truppen in Deutschland „gewaltige Kosten“für die USA verursache, während Deutschland wirtschaftlich profitiere. „Das sind gut bezahlte Soldaten.
Sie leben in Deutschland. Sie geben viel von ihrem Geld in Deutschland aus.“Damit hat Trump ohne Zweifel recht. Die wirtschaftlichen Effekte sind erheblich.
Beispiel Rheinland-Pfalz: Dort ist mehr als die Hälfte der US-Soldaten in Deutschland stationiert. Zu den etwa 18 500 Militärs kommen 12 000 US-Zivilbeschäftigte und 25 000 Familienangehörige. Außerdem werden 7200 deutsche Zivilangestellte von den US-Streitkräften bezahlt. Die aktuellste Studie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen ist zwar bereits sechs Jahre alt, wird aber bis heute in der Region als Gradmesser genommen. Damals ging man davon aus, dass durch die Truppenpräsenz eine Wirtschaftskraft von 2,347 Milliarden US-Dollar generiert wird: 1,123 Milliarden an Löhnen und Gehältern, die überwiegend in der Region verbleiben; 400 Millionen, die für Baumaßnahmen, Dienstleistungen, Material, Beschaffungen und Ausrüstung ausgegeben werden und 824 Millionen US-Dollar, die durch indirekt geschaffene Arbeitsplätze an Wertschöpfung in die Region fließen.
Trump gönnt Deutschland diese Einnahmen offensichtlich nicht. Er hat seine Pläne unverhohlen als Strafaktion verkauft, die wieder rückgängig gemacht werden könnte, wenn Deutschland mehr für Verteidigung zahlt. „Bis sie (die Deutschen) bezahlen, ziehen wir unsere Soldaten ab, einen Teil unserer Soldaten.“Allerdings ist in den USA das letzte Wort über den Abzug noch nicht gesprochen, da Verteidigungsexperten diesen für einen Fehler halten. Michael Fischer, dpa