Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Schnelligkeit vor Gründlichkeit
Nach den Schockwellen, die die Corona-Epidemie in die Wirtschaft schickte, haben Bund und Länder mit massiven Hilfsprogrammen schnell reagiert. Die Nothilfen unterschieden sich von Bundesland zu Bundesland, aber grundsätzlich galt der Grundsatz: Schnelligkeit vor Gründlichkeit. In der absoluten Ausnahmesituation war dieses Vorgehen richtig. Bürokratie frisst Zeit. Diese Zeit gab es im Frühjahr nicht.
Dass sich Betrüger diese Gelegenheit nicht entgehen lassen würden, war zu erwarten. Der Staat hatte die Geldtöpfe gefüllt und die Wachen abgezogen. Der Schaden, der dadurch entstanden ist, fällt im Verhältnis zu den Verwerfungen einer zögerlichen Hilfspolitik aber klein aus. Bislang ist eine Pleitewelle abgewendet, die viel mehr Geld gekostet hätte. Doch nun sind Polizei, Staatsanwälte, Zöllner und Finanzbeamte gefragt. Sie dürfen nicht zulassen, dass Betrüger mit ihrer Masche durchkommen. Gerade über die Steuererklärung haben die Finanzämter einen Hebel, erschlichene Hilfsgelder zurückzuholen.
Berlin/München Während die Polizei in Baden-Württemberg nur mit wenigen Betrugsfällen bei CoronaHilfsgeldern kämpft, haben die Ermittler in Bayern kräftig zu tun. Von den bislang bundesweit bekannten 5100 Verdachtsfällen entfallen rund 1000 auf den Freistaat, wie das Landeskriminalamt auf Anfrage mitteilte. Bei den Nachbarn in Baden-Württemberg ist es nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums in Stuttgart hingegen nur „eine mittlere zweistellige Zahl“. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) führt das auf die Prüfungen zurück, die der Auszahlung der Gelder vorgeschaltet ist. „Mit unserem zweistufigen Bewilligungsverfahren konnten wir in Baden-Württemberg massive Betrugsdelikte vermeiden und sicherstellen, dass die Soforthilfe dort ankam, wo sie wirklich gebraucht wurde“, sagte die CDU-Politikerin unserer Redaktion. „Auch während der Corona-Krise sind wir verpflichtet, sehr genau darauf zu schauen, wohin Steuergelder fließen.“
Eingebunden in die Prüfungen sind die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern und die Landesanstalt für Landwirtschaft, Ernährung und Ländlichen Raum. Diese Stellen können dabei nicht nur auf die Daten aus dem Antrag zurückgreifen, sondern über die verschiedenen Mitgliedsnummern ebenfalls detailliertere Unternehmensdaten ermitteln.
In Bayern kümmert sich das Landeskriminalamt schwerpunktmäßig um das Aufspüren von Corona-Betrügern. Von den 1000 Verdachtsfällen haben 370 die Behörden gemeldet, über 600 kamen von Banken. Bislang ist ein Schaden von 1,3 Millionen Euro entstanden. Ein Tatverdächtiger sitzt in Untersuchungshaft.
Zu den Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Ergaunern von Staatsgeld stehen, gehören beispielsweise Subventionsbetrug, Geldwäsche oder Urkundenfälschung. Die Betrüger machen etwa falsche Angaben zu ihrer Situation oder setzen die ausgezahlten Gelder nicht sachgerecht ein. Einige Unternehmen, für die Gelder beantragt werden, existieren gar nicht oder sind bereits lange insolvent, andere beantragen die Hilfen mehrfach. Manch einer beantragte Hilfen für eine fremde Firma, gab aber die eigenen Kontodaten an. Andere versuchen, mit den Daten anderer Menschen an die Hilfen zu kommen - via Internet- oder Telefonbetrug oder auch über Trickdiebstahl an der Haustür.
Die Ermittlungen sind laut LKA aufwendig. Es müssen Anfragen an