Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Warum Assad nicht um seine Macht bangen muss
Seit 20 Jahren ist der syrische Staatschef im Amt. Sein Land leidet. Fünf Gründe, warum sich der Despot trotzdem sicher fühlt
Istanbul/Damaskus Kurz vor dem 20. Jahrestag seines Machtantritts an diesem Freitag erhielt der syrische Staatschef Baschar al-Assad in den vergangenen Tagen schon ein politisches Geschenk von seinen internationalen Gegnern: Die EU und die USA verabschiedeten sich öffentlich von ihrem Ziel, Assad aus dem Präsidentenpalast in Damaskus zu vertreiben. Und auch der Sicherheitsrat beweist erneut, wie hilflos er ist: Russland blockiert erfolgreich Hilfslieferungen für die Notleidenden in Syrien. Noch vor wenigen Jahren stand Assad am Rande der Niederlage im langen Krieg gegen die Opposition, doch jetzt sitzt er wieder fest im Sattel. Hier ein Überblick über die fünf wichtigsten Gründe für Assads Überleben.
Loyale Minderheiten und Eliten: Als Baschar al-Assad im Jahr 2000 die Nachfolge seines kurz zuvor verstorbenen Vaters Hafes al-Assad antrat, galt er als Reformer. Der ältere Assad hatte Syrien seit 1970 mit harter Hand regiert. Die Euphorie währte nicht lange. Assad ließ Reformanhänger festnehmen und entlarvte so sein Image als Modernisierer als Trugbild. Im Jahr 2011 reagierte Assad mit Waffengewalt auf Forderungen nach mehr Demokratie – seitdem herrscht ein Krieg, der hunderttausende Menschen das Leben gekostet und Millionen heimatlos gemacht hat.
Ein wichtiger Garant für Assads Macht ist die religiöse Minderheit, zu der sein Clan gehört: die Alawiten. Die Glaubensgemeinschaft, die 2,5 Millionen der etwa 20 Millionen Syrer stellt, steht dem schiitischen Islam nahe und ist im Laufe der Geschichte häufig von sunnitischen Muslimen, die in Syrien die Mehrheit bilden, verfolgt und unterdrückt worden. Unter Assads Vater Hafiz wurden die Alawiten in Armee und Regierung zu Stützen des Regimes. Ihre Loyalität zum jüngeren Assad erklärt sich nicht zuletzt aus der Furcht vor der Rache der Sunniten im Falle einer Entmachtung des Präsidenten.
Andere religiöse Minderheiten teilen die Angst der Alawiten vor sunnitischer Gewalt. Viele der zwei Millionen Christen in Syrien und der Drusen im Süden des Landes sehen den Präsidenten als das kleinere Übel, besonders angesichts der Gräueltaten des Islamischen Staates (IS) und anderer sunnitischer Terrorgruppen. Mitglieder der Wirtschaftselite,
darunter viele Sunniten, setzten ebenfalls auf Assad. Eine neue Schicht von Kriegsgewinnlern, die vom Schmuggel profitieren, steht ohnehin loyal zum Präsidenten. Die Unternehmer geraten nun jedoch durch neue US-Sanktionen unter Druck.
Brutaler Sicherheitsapparat: Folter, Giftgaseinsatz, Verschleppungen – das syrische Regime schreckt im Kampf gegen seine Gegner vor nichts zurück. UN-Berichterstatter werfen den Streitkräften und der russischen Luftwaffe zudem gezielte Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen vor. Wichtige Einheiten von Armee, Polizei und Geheimdienst stehen unter dem Befehl von Offizieren, die Assad eng verbunden sind. So befehligt Maher al-Assad, ein Bruder des Präsidenten, die vierte Panzerdivision der Armee, eine Eliteeinheit.
Seit Beginn des Krieges vor neun Jahren sind zehntausende Menschen von den Sicherheitskräften verschleppt und getötet worden. Ein desertierter syrischer Militärpolizist, der nach seiner Flucht ins Ausland den Decknamen „Cäsar“erhielt, hat Menschenrechtsgruppen mehr als 50 000 Fotos von Folteropfern vorgelegt, die bei der Verfolgung der Kriegsverbrecher als Beweise dienen sollen.
Zerstrittene Opposition: Zu keinem Zeitpunkt des Aufstands gegen Assad konnte sich die Opposition auf ein gemeinsames Programm einigen. Verfechter eines friedlichen Widerstandes wurden durch die Brutalität der Sicherheitskräfte und die zunehmende Macht der Extremisten in den Reihen der AssadGegner zur Seite gedrängt. Manche Gruppen, darunter extremistische Sunniten, erhielten Unterstützung aus dem Ausland, doch auch bei den Geldgebern und Waffenlieferanten herrschte Uneinigkeit. Die Türkei und reiche Golfstaaten wie SaudiArabien versprachen sich von der Unterstützung bestimmter Gruppen eigene Vorteile.
Dennoch konnten die Rebellen in den ersten Kriegsjahren viele Geländegewinne erzielen. Interne Differenzen schwächten die Oppositionskräfte allerdings. Die Kurden im Nordosten Syrien hielten sich weitgehend aus dem Konflikt heraus und konzentrierten sich auf den Aufbau einer Autonomiezone entlang der türkischen Grenze. Dschihadistische Gruppen wie der IS und Al Kaida machten sich das Chaos in Syrien zunutze.
Treue Verbündete: International ist Assad weitgehend isoliert, doch auf zwei Länder kann er sich verlassen. Russland rettete den Präsidenten mit seinem militärischen Eingreifen in Syrien im Jahr 2015 vor der sicheren Niederlage im Krieg. Mit der Intervention meldete sich Russland als Nahost-Macht zurück. Moskau baut eine Luftwaffenbasis und einen Marinestützpunkt in Syrien aus, um den russischen Einfluss in der ganzen Region militärisch unterfüttern zu können. Zudem konnte der Kreml die Beziehungen zum syrischen Partner Türkei verbessern. Der Rückzug der USA aus der Region erleichterte den russischen Vorstoß.
Auch der Iran steht Assad zur Seite. Als schiitischer Regionalmacht kommt es dem Iran nicht nur darauf an, Assads Sturz und die Entstehung eines sunnitisch beherrschten neuen Regimes zu verhindern. Das Engagement in Syrien gibt Teheran auch die Möglichkeit, eigene Truppen und pro-iranische Milizen an der syrischen Grenze zu Israel zu stationieren und damit den Druck auf den jüdischen Staat zu erhöhen.
Desinteressierter Westen: „Wir sagen nicht, dass Assad gehen muss.“Dieser Satz des US-Syrienbeauftragten James Jeffrey fasst den Schwenk in der Position des Westens zusammen. Jahrelang bestanden Amerika und Europa auf Assads Entfernung aus dem Präsidentenamt. Doch vorige Woche betonte Jeffrey, das Ziel der USA liege lediglich in einer „dramatischen Veränderung im Verhalten“des AssadRegimes. Ähnlich äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell: Über eine Normalisierung der Beziehungen könne nur gesprochen werden, wenn die Regierung in Damaskus „ihr Verhalten ändert, die Repression gegen das eigene Volk beendet und sich im politischen Prozess engagiert“. Kein Wort mehr über einen Rücktritt.
In mehr als neun Jahren Krieg hat der Westen mehrmals bewiesen, dass ihm der Syrien-Konflikt trotz aller Sonntagsreden nicht besonders wichtig ist. US-Präsident Barack Obama verzichtete im Jahr 2012 auf Militärschläge gegen Assad, obwohl dieser kurz zuvor mit Giftgasangriffen die „rote Linie“der Amerikaner überschritten hatte. Europa wurde zwar 2015 durch die Ankunft hunderttausender Flüchtlinge aus Syrien geschockt, beschränkte sich aber darauf, die Türkei zum Türsteher zu machen.