Söder: „Bin kein ideologischer Gegner von Tempo 130“

Der Ministerpräsident überrascht mit Überlegungen zur Autobahn und äußert sich auch zur „K-Frage“

München Gerät hier neue Bewegung in die Debatte über die Sicherheit auf deutschen Autobahnen? CSUChef Markus Söder ist anders als seine Partei bislang nicht kategorisch gegen ein Tempolimit. „Ich bin kein ideologischer Gegner, Tempobegrenzung kann an vielen Stellen helfen, aber ich bin auch kein Befürworter wie die Grünen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Er betonte jedoch, dass er nicht der Meinung sei, dass es derzeit das wichtigste Thema sei. Die CSU hatte sich bislang immer als großer Gegner des auch von Verkehrsexperten

geforderten generellen Tempolimits von 130 Stundenkilometern präsentiert. Sollten Union und Grüne nach der nächsten Bundestagswahl eine Koalition bilden wollen, dürfte das Thema Diskussionspotenzial mit sich bringen. Söders Parteifreund, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, hatte sich bisher klar gegen das Tempolimit ausgesprochen.

Auch was die Corona-Epidemie anbelangt, gab Söder Hinweise über den möglichen weiteren Kurs: Söder hat angesichts der Corona-Situation in Teilen Europas Zweifel, ob die Schule in Bayern nach den Sommerferien

regulär starten kann. „Ich sag Ihnen ganz offen, ich bin noch nicht so überzeugt, dass es einen ganz normalen Regelunterricht geben wird“, sagte er. „Wir müssen uns auch Alternativkonzepte überlegen, ein abgestuftes System, für den Fall, dass es wieder schlimmer wird.“Ziel der Staatsregierung ist es eigentlich, nach den Sommerferien zum täglichen Präsenzunterricht für alle Schüler zurückzukehren.

Söder kündigte auch CoronaTestzentren an bayerischen Flughäfen an: Deutsche Urlaubsrückkehrer sollen sich in Kürze direkt am Flughafen kostenlos und freiwillig auf das Coronavirus testen lassen können.

Und auch zur K-Frage steckte Söder den Kurs ab: Er hält am früheren unionsinternen Verfahren für die Kür des Kanzlerkandidaten fest: „Die CDU hat das geborene Vorschlagsrecht, weil sie einfach die größere Schwester ist. Die CSU kann Nein sagen, hat das Vetorecht“, sagte Söder. Zunächst müsse in der CDU aber geklärt werden, wer der neue Parteichef werde, betonte Söder. Auf die Frage nach einer eigenen Kanzlerkandidatur bekräftigte Söder: „Mein Platz ist in Bayern.“

Foto: Daniel Karmann/ZDF, dpa Ministerpräsident Söder: „Mein Platz ist in Bayern.“