Polizist wird nach Auftritt bei Corona-Demo versetzt

Ein Beamter aus Franken hat in Augsburg vor über 1000 Menschen gesprochen. Das hat für ihn Folgen

Für einen Polizeibeamten aus Mittelfranken könnte die Corona-Demonstration am Samstag in Augsburg dienstrechtliche Konsequenzen haben. Zumindest wurde er bereits intern versetzt. Der Beamte hatte in einer Rede vor über 1000 Menschen Corona-Hygienemaßnahmen, Politik und Medien kritisiert. Er begann mit „Achtung, Achtung, hier spricht die Polizei.“

Die vielen Besucher der bislang größten Corona-Demo in Augsburg an der Erhard-Wunderlich-Sporthalle zeigten sich bei dieser Ansage zunächst irritiert. Als sich der Redner in Zivilkleidung als tatsächlicher Polizeibeamter vorstellte, tobte dann die Menge vor Begeisterung. Angeheizt durch eine Moderatorin skandierten die Protestierenden in Richtung Augsburger Polizei: „Schließt euch an.“Auch der Beamte am Mikrofon fiel in den Sprechchor mit ein. Ein Videomitschnitt auf Youtube zeigt die Szenerie. Das Video wurde auch im Polizeipräsidium Mittelfranken angeschaut. Und zwar sehr genau. Für den Beamten hat der Auftritt Folgen.

Michael Petzold, Sprecher des Präsidiums, bestätigt gegenüber unserer Redaktion, dass es sich bei dem Redner um einen Kollegen handelt. Zwar sei das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ein wichtiger Pfeiler der demokratischen Grundordnung, betont Petzold. „Dieses Recht steht auch jedem Polizeibeamten zu. Aber es gibt klare beamtenrechtliche Grenzen.“Insbesondere, wenn der Beamte in seiner Funktion als Polizist auftrete. Nun müsse geprüft werden, ob dessen Äußerungen auf der Demo in Augsburg gegen das bestehende Neutralitätsgebot verstoßen und ein dienstrechtliches Fehlverhalten vorliege.

„Bis zum Abschluss der Betrachtungen wird der Kollege weder als Führungskraft noch im Dienst mit Bürgerkontakt eingesetzt“, so der Polizeisprecher. Der Betroffene war bislang Dienstgruppenleiter. Den Inhalt und das Video will man vonseiten des Polizeipräsidiums nicht kommentieren. Auf der Demonstration in Augsburg jedenfalls sorgte der Polizist mit seiner Rede für Begeisterung. Immer wieder wurde er von Gejohle und Beifall unterbrochen. Der Redner kritisierte die Maskenpflicht, Corona-Tests, die

Politik und die Medien. Letztere bezeichnete er als „Lückenpresse“. Wesentliche Informationen würden in der Berichterstattung unterdrückt, es werde mit zweierlei Maß gemessen. Er appellierte an Kolleginnen und Kollegen, bei Bedenken gegen Maßnahmen dies bei Vorgesetzten zu monieren. „Ihr steht auch in der Verantwortung für das, was gerade passiert. Ihr seid Vertreter von Recht und Gesetz“, rief er ins Mikrofon. Alexander Linder von der Gruppierung „Grundrechte wahren“, die bereits mehrere Corona-Demos in der Fuggerstadt organisiert hat – diese diesmal aber nicht – war von dem Auftritt des Polizisten angetan. „Damit wird deutlich, dass die Kritik gegen die CoronaMaßnahmen dem Allgemeinempfinden entspricht.“Als Nächstes würden sich vielleicht Lehrer gegen die Maskenpflicht erheben. „Es sind nicht nur Impfgegner, Verschwörungstheoretiker oder Rechte, wie es gerne dargestellt wird.“

Foto: Peter Fastl Viele Menschen demonstrierten gegen die Corona-Auflagen.