SPD wirbt um Wähler mit ausländischen Wurzeln

Die Sozialdemokraten nehmen Menschen mit Einwanderungsgeschichte ins Visier. Das könnte bald auch personelle Konsequenzen haben: Eine Muslima aus dem hohen Norden könnte Giffey vorzeitig als Familienministerin ablösen

Berlin Wie man Wahlen gewinnt, weiß Olaf Scholz. Zweimal bestimmten ihn die Hamburger zu ihrem Ersten Bürgermeister, also zum Ministerpräsidenten des Stadtstaats. Wenn der SPD-Mann jetzt ins Rennen um das Bundeskanzleramt geht, wird er sich an seine Erfahrungen aus der Hansestadt erinnern. Zum Beispiel an die Erkenntnis, dass Bürger mit Migrationshintergrund an der Urne eine gewichtige Rolle spielen. Angesichts der Schwäche der SPD, die in Umfragen seit Monaten bei 15 Prozent der Wählergunst dümpelt, muss Scholz auch die Gruppe der Zuwanderer überzeugen, um wirklich eine Chance zu haben, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abzulösen. 2017 waren bei der Bundestagswahl bereits rund sechs Millionen Deutsche mit Einwanderungsgeschichte wahlberechtigt. Das entspricht jedem zehnten Wahlberechtigten. Bei der Bundestagswahl im kommenden Herbst werden es voraussichtlich deutlich mehr sein. Der Mediendienst Integration etwa nennt auf Anfrage die Zahl 7,5 Millionen.

In seiner Amtszeit als Erster Bürgermeister von 2011 bis 2018 schrieb Olaf Scholz persönlich eine große Zahl ausländischer Hamburger an, die nach acht Jahren Aufenthalt ein Recht auf Einbürgerung hatten. Er lud sie ein, einen Antrag auf einen deutschen Pass zu stellen.

Zahlreiche Bürger mit Migrationshintergrund nahmen das Angebot an, viele von ihnen hatten zuvor von dieser Möglichkeit noch gar nichts gewusst. Um die vielen Anträge bearbeiten zu können, wurde sogar die Verwaltung aufgestockt. Welchen Anteil die Wähler mit Migrationshintergrund an Scholz’ Wiederwahl 2015 hatten, ist unklar. Klar ist aber, dass der gebürtige Osnabrücker gerade auch in Stadtteilen mit vielen Migranten gut abschnitt. Nach Einschätzung von Beobachtern profitierte sogar Scholz’ Nachfolger im Bürgermeisteramt, Peter Tschentscher, noch von der Einbürgerungsoffensive.

Für frühere Bundestagswahlen haben Statistiken gezeigt, dass die Wahlbeteiligung unter Deutschen mit ausländischen Wurzeln unter dem Durchschnitt liegt. Das heißt im Umkehrschluss: Für die SPD bietet sich hier ein riesiges Wählerpotenzial, ein ungehobener Stimmenschatz. In der Politik im Allgemeinen, ganz besonders aber im Wahlkampf, werden Angebote an eine bestimmte Wählerschicht stets dadurch ausgedrückt, dass Personen aus der umworbenen Gruppe ins Rampenlicht gerückt werden. Das geschieht durch gemeinsame Auftritte oder die Nominierung für eine wichtige Funktion. Dass Joe Biden, der US-Demokrat, der Donald Trump aus dem Weißen Haus jagen will, nun die Senatorin Kamala Harris als seine „Running Mate“, also als Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin vorgestellt hat, wird als Signal an die afroamerikanischen Wähler gewertet.

In der Wahlkampagne für Scholz, an der die SPD-Strategen unter dem Siegel der Verschwiegenheit seit Wochen tüfteln, soll das Werben um Wähler mit ausländischen Wurzeln hohe Priorität haben. Es gilt als sicher, dass dies auch Ausdruck in Personalien finden wird. Eine entscheidende Rolle könnte dabei Serpil Midyatli zukommen. Die 45-jährige Tochter türkischer Einwanderer ist SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein. Auf Vorschlag der Bundes-SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wurde sie im Dezember 2019 zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Langjährige politische Erfahrung sammelte sie als stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag.

Die Geschäftsfrau, Muslima und Mutter zweier Kinder ist auch Mitglied in der Kommission, die das Wahlprogramm für Scholz erarbeiten soll. In dem Gremium, so etwas wie das Schattenkabinett von Scholz, wird sich Midyatli um die Themen Migration und Familie kümmern. Was ihr fehlt, ist bundesweite Bekanntheit. Doch das könnte sich schon bald ändern. In hochrangigen SPD-Kreisen wird nicht ausgeschlossen, dass Midyatli noch 2020 ins Bundeskabinett einzieht. Sie könnte, so heißt es, vorzeitig

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ablösen, die ihre Zukunft in der Berliner Landespolitik sieht und offenbar Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt werden will.

Als klares Signal der SPD an Wähler mit Migrationshintergrund gilt parteiintern auch der Rauswurf des umstrittenen Buchautors Thilo Sarrazin vor zwei Wochen. Der hatte bereits 2009 erhebliche Teile der arabischen und türkischen Zuwanderer als weder integrationswillig noch integrationsfähig bezeichnet. Sarazzin, für die SPD vormals Finanzsenator in Berlin, provozierte mit dem Buch „Deutschland schafft sich ab“, seinem berüchtigten „Kopftuchmädchen-Interview“und weiteren Aussagen viele Sozialdemokraten mit Migrationshintergrund. Sein Parteiausschluss, so hofft die Parteispitze, soll das leidige Kapitel nun ein- für allemal beenden und enttäuschten SPD-Anhängern eine Brücke zurück bauen.

Im Gespräch mit unserer Redaktion warnte der Meinungsforscher Manfred Güllner die Partei allerdings davor, mit dem Sarrazin-Ausschluss übertriebene Hoffnungen zu verbinden. „Sollte die SPD auf die Stimmen von Deutschen mit Migrationshintergrund spekulieren, wird das nicht funktionieren“, sagte

Güllner. Denn die „wählen nach unseren Erkenntnissen ziemlich genau gleich wie der Rest der Bevölkerung“, erklärte der Forsa-Chef, der selbst SPD-Mitglied ist.

Darauf weist auch eine Untersuchung des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration von 2018 hin. Demnach hat die Zustimmung der Bevölkerung mit Migrationshintergrund für die Sozialdemokraten im Vergleich zu 2016 massiv abgenommen. Nur noch 25 Prozent nennen die SPD ihre Lieblingspartei, fast 40 Prozent waren es zwei Jahre davor. 43,2 Prozent der Zuwanderer bevorzugten 2018 CDU oder CSU.

Leicht wird es für Scholz wohl nicht, die darbende SPD bei den Zuwanderern wieder nach vorn zu bringen. Genau dies könnte die SPD ohne die Reizfigur Sarrazin, aber möglicherweise mit einer SPDBundesministerin türkischer Herkunft an der Seite in Angriff nehmen. In Hamburg hat Scholz jedenfalls gelernt, dass es den Bürgern mit ausländischen Wurzeln nicht nur auf konkrete Politik ankommt, sondern auch sehr stark auf Gesten der Wertschätzung und des Respekts. Regelmäßig lud Scholz in Hamburg die Neubürger zu Einbürgerungsfeiern in den prächtigen großen Festsaal im Hamburger Rathaus. Viele haben diese bewegenden Momente nicht vergessen – sie zumindest dürften es Scholz an der Wahlurne danken.

Auch der Rauswurf von Sarrazin ist ein Signal

Foto: Monika Skolimowska, dpa Eine Wählerin mit Kopftuch bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Die SPD will attraktiver werden für Bürger mit Migrationshintergrund.