Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Nato ringt um Reformen
Generalsekretär Stoltenberg will höhere Gemeinschaftsausgabe
Brüssel Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg droht mit seinen Bemühungen um eine deutliche Steigerung der Gemeinschaftsausgaben für Verteidigung zu scheitern. Etliche Alliierte haben in bündnisinternen Beratungen deutlich gemacht, dass sie nicht bereit sind, so weitreichende Vorschläge zu unterstützen. Da die Nato Entscheidungen grundsätzlich nach dem Konsensprinzip trifft, dürfte es demnach keine grundlegende Reform der Finanzierung von Abschreckung und Verteidigung geben.
Stoltenberg hatte Mitte Februar im Rahmen seiner Reforminitiative „Nato 2030“vorgeschlagen, die Kosten für Maßnahmen innerhalb des Bündnisgebiets stärker zu vergemeinschaften. Demnach sollten Nato-Mitglieder nicht mehr alle Kosten selbst tragen müssen, wenn sie sich zum Beispiel an der Stationierung von Truppen im Baltikum, an Übungen oder an Luftüberwachungseinsätzen beteiligen. Wenn ein Teil der Kosten für solche Aktivitäten aus der Gemeinschaftskasse komme, werde das Alliierte dazu anregen, mehr Fähigkeiten bereitzustellen, argumentierte der Norweger.
Dagegen wird argumentiert, dass Anstrengungen für die gemeinsame Sicherheit und kollektive Verteidigung selbstverständlich seien und nicht von Bezahlung abhängig gemacht werden sollten.
Zu weiteren Vorschlägen Stoltenbergs, die von Alliierten skeptisch gesehen werden, zählen der Aufbau eines neuen Bündniskommandos für Ausbildungseinsätze und neue Vorgaben zu Mindeststandards für die Widerstandsfähigkeit von kritischer Infrastruktur. Ein weiteres Kommando werde von einigen Alliierten als überflüssig angesehen, heißt es.
Deutlich positiver werden hingegen Initiativen des Generalsekretärs gesehen, die auf eine intensivere Beschäftigung mit den sicherheitspolitischen Konsequenzen des Klimawandels und eine Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer und revolutionärer Technologien abzielen.
Als konsensfähig gilt zudem ein Plan, das strategische Konzept der Nato zu überarbeiten und zusätzliche Konsultationen einführen, um die politische Koordinierung zu stärken. So ist zum Beispiel im Gespräch, künftig ein Mal im Jahr auch ein informelles Treffen der Außenminister zu organisieren.
Ansgar Haase, dpa