Union plant schärfere Regeln für Abgeordnete

Nach der Masken-Affäre bemühen sich CDU und CSU um Schadensbegrenzung

Berlin/München Nach dem Skandal um krumme Geschäfte mit CoronaMasken versucht die Union verlorenes Wählervertrauen zurückzugewinnen. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt machen in einem Brief an alle Abgeordneten klar, dass die Vorgänge „mit großer Konsequenz“aufgeklärt werden sollen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will eine Liste mit den Namen der Abgeordneten vorlegen, die sich in Sachen Maskenbeschaffung bei ihm gemeldet haben. Die Angst geht um, dass darunter weitere Parlamentarier sind, die sich bereichert haben.

Brinkhaus und Dobrindt betonen in dem Brief, der unserer Redaktion vorliegt, Abgeordneter zu sein, sei Ehre und Verpflichtung zugleich. Zur Wahrheit gehöre aber auch, „dass einige Mitglieder unserer Fraktion diesem moralisch-ethischen Anspruch nicht gerecht geworden sind“. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei weist darauf hin, dass es rechtlich nicht so leicht ist, einen Abgeordneten loszuwerden. Deswegen sei das eine Frage von Haltung und Moral. Die Fraktion will sich einen Verhaltenskodex geben und die finanziellen Verflechtungen ihrer Abgeordneten durchleuchten. FDP-Fraktionschef Christian Lindner ruft Spahn auf, nicht nur die Namen der Abgeordneten zu veröffentlichen, die sich für Maskenlieferungen verwendet haben. Viel wichtiger sei, zu wissen, wer in seiner Funktion als Parlamentarier Druck auf staatliche Stellen ausgeübt oder sich sogar bereichert habe.

Auch in der CSU wächst die Nervosität, zumal mit Georg Nüßlein einer der „Masken-Raffkes“aus ihren Reihen kommt. Der Bundestagsabgeordnete trat zwar am Montag aus der Partei aus, aber der

Druck auf die CSU bleibt hoch – auch im Bayerischen Landtag. „Ich persönlich schließe Änderungen der Verhaltensregeln nicht aus. Aber sie müssen auch wirksam und praktikabel sein“, sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer unserer Redaktion und fügt hinzu: „Es ist absolut unanständig für Abgeordnete, unter Nutzung des Mandats in Zusammenhang mit Masken oder sonstigen Beschaffungen in der CoronaKrise auch privat Gelder zu beziehen.“Der Frage, ob auch CSULandtagsabgeordnete unsaubere Geschäfte gemacht haben, geht Kreuzer zurzeit nach. „Ich habe bei unseren Abgeordneten nachgefragt, ob jemand im Zusammenhang mit Masken-Geschäften Provisionen oder Entgelte erhalten hat. Binnen 24 Stunden hat bereits die Hälfte meiner Kollegen mit Nein geantwortet. Ich gehe davon aus, dass meine Fraktionsmitglieder von derlei zweifelhaften Geschäften nicht betroffen sind“, sagt Kreuzer.

SPD-Fraktionschef Horst Arnold fordert ihn auf, „eidesstattliche Versicherungen von seinen Leuten einzuholen“. Er spricht sich für eine klare Regel aus, wonach kein Geschäft mit einem Abgeordnetenmandat in Verbindung stehen dürfe. Allerdings sollte unter dem Eindruck der Affäre jetzt auch „keine Hexenjagd“veranstaltet werden. Grundlegende Rechte wie das Anwaltsgeheimnis müssten weiterhin „unumstößlich“gelten.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze erinnert daran, dass sich die CSU im Jahr 2013 nach der „Verwandtenaffäre“einer Verschärfung der Regeln für Abgeordnete verweigert habe. Schulze fordert zum Beispiel, dass Abgeordnete es melden müssen, wenn sie in Geschäfte mit der Staatsregierung involviert sind. Außerdem müsse klarer geregelt werden, dass es keine Gegenleistungen für Abgeordnetentätigkeit geben darf und dass Nebeneinkünfte „auf Euro und Cent“offengelegt werden. »Politik