Bidens Flüchtlingspolitik stößt an Grenzen

Täglich kommen rund 350 unbegleitete Jugendliche aus Mexiko in die USA. Die Behörden sind überfordert und müssen Notlager aus der Trump-Zeit wiedereröffnen. Für den neuen Präsidenten wird die Krise zur politischen Feuerprobe

Washington Die Stimme des Politikers klang fast flehentlich. „Wir sagen nicht: Bleibt zu Hause!“, versicherte Alejandro Mayorkas, der neue US-Heimatschutzminister: „Wir sagen: Kommt nicht jetzt, weil wir nicht in der Lage sind, so schnell wie möglich ein sicheres und ordentliches Verfahren durchzuführen.“Die Ansage des 61-Jährigen, der selbst in seiner Kindheit mit den Eltern aus Kuba geflohen war, an die Migranten von 2021 war eindeutig: „Sie müssen warten!“

Doch bei den Betroffenen stößt der Appell auf taube Ohren. Seit Joe Biden mit dem Versprechen einer humanen Flüchtlingspolitik ins Weiße Haus eingezogen ist, hat sich die Zahl der Asylsuchenden an der südlichen US-Grenze zu Mexiko dramatisch erhöht. Insgesamt 78 000 Geflüchtete wurden nach offiziellen Angaben allein im Januar von den Behörden aufgegriffen – doppelt so viele wie ein Jahr zuvor. Seither haben nach einem Bericht der New York Times noch weitere 119000

Menschen illegal die Grenze überschritten.

Das sind Rekordwerte, die in Washington die Alarmglocken schrillen lassen. Zwar versichert Bidens Sprecherin Jen Psaki tapfer, man befinde sich nicht in einer Krise, sondern erlebe an der Grenze eine „besondere Herausforderung“. Aber vor allem die hohe Zahl unbegleiteter Kinder und Jugendlicher droht die Behörden bald zu überfordern. Während die Regierung nämlich die meisten Erwachsenen wieder über die Grenze zurückschickt und dort auf das Ergebnis ihres Asylantrags warten lässt, hat Joe Biden die Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger gestoppt.

Deren Zustrom hat sich nun enorm erhöht. Amerikanische Medien zitierten am Dienstag aus internen Behördenunterlagen, denen zufolge sich die Zahl der an der Grenze festgehaltenen Jugendlichen in den

zwei Wochen auf 3250 verdreifacht hat. Täglich kommen derzeit rund 350 Minderjährige hinzu. Sie werden zunächst in gefängnisähnlichen Anlagen an den Grenzstationen untergebracht, erfasst und auf Covid-19 getestet. Laut Gesetz sollen sie binnen 72 Stunden an Notunterkünfte unter der Regie des Gesundheitsministeriums weitergeleitet werden. Doch inzwischen muss fast jeder Zweite länger als drei Tage in der Zelle verharren.

Die Notunterkünfte, in denen die Jugendlichen bleiben, bis Familienangehörige oder Pflegeeltern in den USA gefunden sind, operieren nämlich am Limit. Dort sind derzeit weitere 8100 minderjährige Flüchtlinge untergebracht. Um Kapazitäten zu schaffen, hat die Regierung am Wochenende die coronabedingten Belegungsbeschränkungen aufgehoben und das wegen seines prekären Zustands umstrittene Zeltlager Carrizo Springs in Texas wiedereröffnet. Die Behörden treten jetzt sogar in Vorleistung und übernehmen die Flugkosten für die Weiterreise der Jugendlichen zu den

Pflegeeltern. Doch bis diese gefunden, überprüft und ein möglicher Menschenhandel ausgeschlossen ist, vergeht Zeit.

Die aber hat die Biden-Regierung nicht. In spätestens zwei Wochen dürften alle Notbetten belegt sein. Die oppositionellen Republikaner nutzen die Lage schon jetzt für Attacken. „Unsere Grenze ist wegen der katastrophalen Führung von Joe Biden

jetzt völlig außer Kontrolle“, sagt Ex-Präsident Donald Trump: „Stündlich fallen massenhaft Menschen ins Land ein, die nicht hier sein sollten, von Minute zu Minute wird es schlimmer.“

Gleichzeitig hagelt es Kritik von Asyl-Aktivisten und linken Demokraten. „Das ist nicht okay. Das war nie okay. Und das wird nie okay sein“, beklagt die linke Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez die Zustände im Notlager Carrizo Springs. „Die Welle illegaler Grenzvergangenen übertritte ist (…) zu einer Feuerprobe für die neue Regierung geworden“, kommentiert die Washington Post.

Tatsächlich steht für Biden nicht nur sein Wahlkampfversprechen einer humanitären Flüchtlingspolitik auf dem Spiel. Der Präsident will mit einer großen Einwanderungsreform den bereits im Land lebenden elf Millionen Migranten ohne Papiere ein Aufenthaltsrecht verschaffen. Dazu aber braucht er die Stimmen der Republikaner im Senat. Die wird er kaum bekommen, wenn sich die Situation an der Grenze weiter zuspitzt.

Doch an den Gründen für die Massenflucht – Gewalt, Armut, Korruption und Naturkatastrophen in Mittelamerika – kann Biden kurzfristig nichts ändern. Der Regierung bleibt derzeit nichts anderes übrig, als um Geduld zu bitten. „Die vorherige Regierung hat das Einwanderungssystem unserer Nation komplett demontiert“, sagt Minister Mayorkas. Nun müsse man Strukturen und Abläufe ganz neu aufbauen: „Das ist hart, und das wird dauern.“

Die Zahl der Asylsuchenden erhöht sich dramatisch

Trump spricht von „katastrophaler Führung“

Foto: Stringer, dpa Der Druck an der mexikanischen Grenze in Richtung USA wächst fast stündlich: „Biden, please let us in“(Biden, lassen Sie uns bitte rein) steht auf Englisch auf den T‰Shirts einer Gruppe Migranten unterschiedlicher Herkunft, die sich auf den Weg zum internationalen Grenzübergang „El Chaparral“machte.