Fallen die Masken im Bundestag?

Spahn will brisante Liste veröffentlichen

Berlin Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Namen aller Abgeordneten öffentlich machen, die an der Vermittlung von MaskenGeschäften beteiligt waren. Doch aufgrund von rechtlichen Bedenken muss sein Gesundheitsministerium zunächst auf die Bundestagsabgeordneten zugehen, die konkrete Verträge zwischen Masken-Herstellern und Regierung vermittelt haben. Die Bundestagsverwaltung hatte Spahn vergangene Woche darauf aufmerksam gemacht, dass Abgeordnete nach einschlägiger Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit personenbezogener Daten hätten, die von der Freiheit des Mandats geschützt seien. „Solche Daten dürfen daher nur in eng begrenzten Ausnahmefällen herausgegeben werden“, teilte ein Sprecher mit. Rechtlich unbedenklich erscheine die Herausgabe, wenn dem Ministerium eine Einwilligung der Betroffenen vorliege.

Die Masken-Affäre lastet weiterhin auf dem Parlament – und vor allem auf der Unionsfraktion, deren damalige Mitglieder Georg Nüßlein und Nikolas Löbel den Skandal ausgelöst hatten. Sie sollen sich – möglicherweise illegal – persönlich an Geschäften mit Corona-Masken zu Beginn der Pandemie bereichert haben. Die Fraktionschefs von CDU und CSU legten daraufhin den verbliebenen Abgeordneten eine „Ehrenerklärung“zur Unterschrift vor, in der sie bestätigen sollten, aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten während der Pandemie keine finanziellen Vorteile erzielt zu haben. Alle Abgeordneten unterschrieben die Erklärung.

Doch auch in der AserbaidschanAffäre droht der Union weiteres Ungemach. Mehrere Mitglieder der Fraktion stehen unter Verdacht, sich gegen Bezahlung für das autoritär regierte Land starkgemacht zu haben. Der Thüringer CDU-Parlamentarier Mark Hauptmann legte nach solchen Lobbyismus-Vorwürfen sein Mandat nieder. Axel E. Fischer aus Baden-Württemberg verlor wegen ähnlicher Vorwürfe sogar seine Immunität. Seine Büros wurden wegen des Verdachts der Bestechlichkeit durchsucht. Und zuletzt wurde auch dem Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, fragwürdige Einflussnahme zugunsten Aserbaidschans nachgesagt.