Kaum Hilfen für Schulen in Pandemie

Milliardenversprechen und Sofortprogramme zeigen keine Wirkung

Berlin Die Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten, Internetanschlüssen und Luftfiltern in der Corona-Pandemie kommt trotz Milliardenprogrammen der Bundesregierung weiter kaum voran. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen wurden in den 40000 deutschen Schulen lediglich nur 59 stationäre Luftfilter für Schulen finanziert. Wie aus dem unserer Redaktion vorliegenden Schreiben hervorgeht, wurden aus dem mit 500 Millionen Euro ausgestatteten Bundesförderprogramm „coronagerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“bis Anfang März gerade mal 755000 Euro für Schulen bereitgestellt. Mobile Luftfilteranlagen werden mit dem Programm überhaupt nicht bezuschusst.

Auch bei den in der Pandemie versprochenen Hilfen mit Laptops und Tablets für Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien geht es laut der Regierungsantwort nur schleppend voran. Bis zum Jahresanfang wurden über das entsprechende „Sofortausstattungsprogramm“lediglich 40930 mobile Endgeräte über den „Digitalpakt Schule“angeschafft. Das ist umgerechnet einem Computer pro Schule in Deutschland.

Auch sonst geht die Auszahlung des Milliardenprogramms „Digitalpakt Schule“trotz der akuten Herausforderungen in der Pandemie nur schleppend voran. In der Corona-Krise wurde der Pakt um weitere Sonderprogramme auf insgesamt 6,5 Milliarden Euro erweitert. Doch laut den Zahlen der Bundesregierung

flossen bis Ende 2020 nur 488 Millionen Euro tatsächlich an die Schulen. Immerhin ist das Volumen der bewilligten Anträge mit 875 fast doppelt so hoch. Lediglich Hamburg hat bislang 40 Prozent der dem Stadtstaat anteilig zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen, Bayern gerade einmal neun Prozent. „Die Antwortender Bundesregierung offenbaren bildungspolitisches Versagen auf ganzer Linie “, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundes tags fra kt ion,Margit Stumpp. „Weder die Digitalisierung kann so gelingen noch werden die gravierenden Ungleichheiten auch nur im Ansatz bekämpft.“Die Grünen-Politikerin wirft CDU Bundes bildungsminister in An ja Karliczek Scheitern in der CoronaKrise vor: „Wie lange muss eine Pandemie dauern, damit Frau Karliczek außer Ankündigungen auch wirksame und dauerhafte Maßnahmen vorzeigen kann?“, kritisierte Stumpp. „Was braucht es noch, damit die Bildungsministerin auf Turbo schaltet? Wie kann man mit so viel Geld in der Tasche so wenig Ambitionen und Ideen haben?“

„Dieses Missmanagement ist einer selbst ernannten Bildungsrepublik unwürdig“, betonte die Grünen-Politikerin. Sie forderte für die Pan demie bewältigung eine digitale Grundausstattung für alle Schulen, Förderprogramme fürLern einrichtungen in benachteiligten Regionen und Quartieren und die Finanzierung mobiler Luftfilter für die Klassenzimmer: „Wenn wir jetzt nicht tatkräftig handeln, verspielen wir die Zukunftschancen einer ganzen Generation.“

Foto: dpa Echter Digitalunterricht bleibt eine Aus‰ nahmeerscheinung.