Streit nach Demo in Stuttgart

„Querdenker“-Protest läuft aus dem Ruder: Wer ist schuld?

Stuttgart Rund 15000 Menschen, größtenteils ohne Masken und Mindestabstand, versammeln sich bei einer Kundgebung der „Querdenken“-Bewegung gegen die CoronaPolitik am Samstag in Stuttgart – und die Landeshauptstadt gerät in Erklärungsnot. Sie wehrt sich gegen den Vorwurf, die Massenveranstaltungen nicht verboten zu haben.

Es waren zehn Kundgebungen angemeldet. Hunderte Beamte waren im Einsatz, schritten wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln aber kaum ein. Das rief Kritik hervor – ebenso wie Angriffe auf Journalisten. Außenminister Heiko Maas kritisierte die Kundgebung der „Querdenken“scharf. Alle hätten das Recht zu demonstrieren, schrieb der SPD-Politiker auf Twitter. Wenn aber Tausende ohne Maske und Abstand unterwegs seien, „verstößt das gegen jede Regel und erst Recht gegen jede Vernunft“. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sagte, er wolle alles dafür zu tun, dass sich solche Versammlungen nicht wiederholten. Luchas Überzeugung nach gibt die Corona-Verordnung des Landes ein Verbot solcher Versammlungen her. Deshalb halte er eine Anpassung für nicht nötig.

Eine solche hatte dagegen Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) am Samstag ins Spiel gebracht. Die Stadt hatte am Samstag im Gegenteil erklärt, auf Grundlage der Verordnung von einem Verbot abgesehen zu haben. Am Sonntag verteidigte Maier die Strategie von Stadt und Polizei. „Ich glaube, wir haben das Beste daraus gemacht“, sagte er.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft ging mit der Stadt hart ins Gericht. „Das versteht keiner – auch wir nicht. Während in anderen Teilen des Landes die Versammlungsbehörden und die Polizei hart und konsequent reagieren und agieren, scheint es so, dass in Stuttgart alles möglich ist“, sagte Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Solche Demonstrationen könnten verboten werden. Die Zuständigkeit für ein Verbot liege bei der Stadt, die Polizei werde aber kritisiert, weil sie nicht eingeschritten sei.