Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Wer soll das bezahlen?
Die Corona-Krise hat die Regierung zur Schuldenaufnahme in Rekordhöhe getrieben. Bundesfinanzminister Scholz gibt sich gelassen. Er gerät im Wahlkampf aber von zwei Seiten unter Druck: von der Union und von den Grünen
Berlin Es ist in der Pandemie gerade viel vom Licht am Ende des Tunnels die Rede. Was den Stand der Corona-Impfungen angeht, könnte das sogar stimmen. Düster sieht es hingegen bei den Finanzen aus. Der zuständige Bundesminister Olaf Scholz erweckt zwar den Eindruck, dass im Kampf gegen die Seuche praktisch unbegrenzt Mittel zur Verfügung stehen und die Folgen schon nicht so gravierend sein werden. Doch die Frage ist, ob der
SPD-Kanzlerkandidat auch solch optimistische Töne anstimmen würde, wenn kein Bundestagswahlkampf wäre.
Schon die aktuelle Haushaltslage spricht eine andere Sprache. Im Nachtragshaushalt 2021 wurde die Nettokreditaufnahme des Bundes um 60,4 Milliarden Euro auf die Rekordverschuldung von 240,2 Milliarden Euro erhöht. Die Ausgaben steigen von rund 499 Milliarden auf 548 Milliarden Euro. Es gibt zudem viele Unbekannte in der Rechnung. So hat sich die wirtschaftliche Lage von Geringverdienern und Selbstständigen laut Zahlen des Ifo-Instituts vom Donnerstag spürbar verschlechtert. Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken warnt vor einer Pleitewelle und rief die europäischen Staaten dazu auf, sich vorzubereiten. Mit anderen Worten: Weitere Milliardenhilfen könnten vonnöten sein.
Eine der wichtigsten Fragen ist, ob die Steuereinnahmen nach der Krise tatsächlich wie erhofft wieder steigen. Für Unions-Fraktionsvize Andreas Jung ist das kein Selbstläufer. In schweren Krisen könnten gemäß den Regelungen der Schuldenbremse hohe Schulden aufgenommen werden. „In guten Zeiten müssen wir aber grundsätzlich mit dem Geld auskommen, das wir haben. Das ist ein einfacher Grundsatz und nicht anders wie bei jedem Privathaushalt“, sagte der für Haushalt, Finanzen und Steuern zuständige CDU-Politiker unserer Redaktion. Zudem müssten bis zum Jahr 2042 die über die Notklausel aufgenommenen Schulden zurückgezahlt werden. „Wir schaffen das alles dann, wenn die Wirtschaft wieder brummt und das Steueraufkommen dadurch steigt“, erklärte Jung. Dafür sei aber nachhaltiges Wachstum erforderlich.
Scholz will die Neuverschuldung in den kommenden Jahren stark reduzieren und gleichzeitig mehr investieren. Die Grünen-Haushaltsexpertin Ekin Deligöz ist da skeptisch. „Der aktuelle, sehr kurzfristig bemessene Tilgungsplan des Finanzministeriums von nur 20 Jahren wird Mittel binden, die wir in den kommenden Jahren für größer angelegte Investitionsprogramme brauchen“, sagte sie und bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach einer Reform der Schuldenbremse und des europäischen Stabilitätspaktes,
um kreditfinanzierte Investitionen zu ermöglichen. „Ich befürchte sonst, dass in den kommenden Jahren an den falschen Stellen gespart wird und der Rotstift im sozialen Bereich angesetzt wird.“
Scholz hingegen will sich zur Schuldenbremse nicht festlegen. Der Frage, ob sie sich bewährt habe und bleiben solle, wich der Kanzlerkandidat im Gespräch mit der Hannoverschen Allgemeinen gerade aus. Der Minister verwies als Antwort lediglich darauf, dass die Investitionspolitik ausgeweitet werden müsse. Eine einheitliche Besteuerung auf Unternehmensgewinne werde dabei helfen. Diese Steuer auf Einnahmen von Konzernen wie Google ist aber bislang nur eine Idee.
Scholz wird noch nachschärfen müssen. Eine Fortsetzung der Politik mit dem Füllhorn wäre nach Einschätzung von Unions-Fraktionsvize Jung jedenfalls grundfalsch. Priorisierung sei gefragt, um immer wieder erneut steigende Ausgaben zu verhindern, sagte er. „Dazu brauchen wir nach der Krise einen Kassensturz, die konsequente Überprüfung von Subventionen und eine Konzentration auf das Wesentliche. So können wir Investitionshochlauf und soziale Aufgaben mit solidem Haushalten zusammenbringen.“
Deligöz warnte, mögliche Einsparungen im sozialen Bereich würden „die sozialen Ungleichheiten in unserer Gesellschaft“manifestieren. Die Befürchtungen der Grünen-Politikerin sind da vom Unionslager offenbar nicht so weit entfernt. Andreas Jung formulierte es ähnlich. „Die Herausforderung ist, eine ökologische und soziale Marktwirtschaft auch in der Finanzpolitik abzubilden – ein Bekenntnis zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegossen in den Bundeshaushalt“, sagte er.
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