Schäuble kritisiert Länder‰Wirrwarr

Bundestagspräsident tadelt chaotisches Vorpreschen bei Lockerungen für Geimpfte

Berlin Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat das Vorpreschen zahlreicher Bundesländer bei Lockerungen für Geimpfte als Abweichen von einer verlässlichen Linie in der Corona-Politik kritisiert. „Jetzt haben wir schon wieder den Zustand, dass sich eine Reihe von Ländern nicht an die Absprachen hält“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. Schäuble kritisierte, dass die uneinheitlichen Lösungen kurz nach dem Beschluss einer einheitlichen Bundes-Notbremse neue Irritationen unter den Bürgern auslösten. „Das hat eine schlechte Wirkung auf die Wahrnehmung in der Bevölkerung“, sagte der CDU-Politiker.

„Ein zu großes Maß an Unterschiedlichkeit kann Vertrauen zerstören, deshalb ja der Versuch, es einheitlich zu machen“, betonte Schäuble „Wie sollen die Bürger, die durch Corona allmählich ja auch müde und durch immer neue Informationen überflutet werden, das noch verstehen?“

Schäuble sprach sich für ein Vorziehen der geplanten bundeseinheitlichen Regelungen für Geimpfte aus. „Ich würde es deshalb begrüßen, wenn wir es schaffen, die neue Verordnung zum Infektionsschutzgesetz schnell zu verabschieden und nicht erst Ende Mai“, sagte der Parlamentspräsident. „Die Menschen sind sonst verunsichert, obwohl sie auch sehen, dass es mit dem Impfen viel schneller vorangeht als noch vor einigen Wochen erwartet“, erklärte er. „Unser gemeinsames Ziel sollte es deshalb sein, dass wir auch in dieser Frage möglichst rasch ein einheitliches Vorgehen in allen Ländern haben“, forderte Schäuble.

Unter anderem hatten Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz gegen Corona Geimpfte mit negativ getesteten Menschen gleichgestellt, andere Bundesländer planen kurzfristig ähnliche Regelungen.

Foto: Alexander Kaya Wolfgang Schäuble warnt vor Vertrauens‰ verlust der Bürger.