Augsburger Allgemeine (Land Nord)
„Der Wille der Wähler war recht deutlich abzulesen.“
ine zu bringen. Den Aufschwung müssen die triebe zum großen Teil selbst schaffen, aber die age ist, wie die Stadt das unterstützen kann. Wie nn man Stadtteilzentren etwa mit Kultur attraker machen oder Nachbarschaften stärken, was ch dem Handel hilft? Augsburg Marketing hat on vor der Pandemie viel angestoßen, diese nge laufen auch jetzt, aber sie müssen nach der ndemie verstärkt werden. Das wird eine große rausforderung.
e haben im Wahlkampf ein 30-Punkte-Programm sprochen, das innerhalb eines Jahres umgesetzt sein lte, etwa eine Mobilitäts-App oder Stadtteil-Bilngspunkte. Und es gibt den schwarz-grünen Koalinsvertrag, der noch viel mehr Vorhaben beinhaltet. elches bisher nicht umgesetzte Projekt schmerzt Sie meisten? ber: Wir haben in den Koalitionsvertrag reingerieben, dass vieles unter dem Vorbehalt der Cona-Pandemie steht. Wenn wir vor einem Jahr gesst hätten, dass wir ein Jahr später immer noch Lockdown sind, hätte dieser Koalitionsvertrag ders ausgesehen. Grundsätzlich haben wir aber richtigen Fragen gestellt und die richtigen Anze geliefert. Das Interessante wird sein, dass wir t großen Schritten vorwärts gehen, wenn die ndemie soweit ausgestanden ist, dass man wier normal arbeiten kann. Darum will ich eher ch vorne schauen als darauf, was im ersten Jahr ndemie nicht ging. Was mein 30-Punkte-Proamm betrifft: Das waren kleine charmante Maßnahmen,
und einige, etwa die Öffnung der Freilichtbühne für externe Künstler, sind auch umgesetzt. Aber die Verwaltung ist momentan mit Corona überlastet. Es ging im vergangenen Jahr nicht um die Umsetzung von Wahlprogrammen, sondern darum, Führung zu zeigen, indem man Prioritäten setzt.
Haben Sie im Koalitionsvertrag im Nachhinein zu viel versprochen?
Weber: Es ist ja schon manches aus dem Vertrag abgearbeitet worden, aber wenn klar gewesen wäre, dass man noch mehr als ein Jahr in einer Pandemie steckt, hätte man Dinge vielleicht anders priorisiert.
Wo würden Sie heute abspecken?
Weber: Es geht gar nicht um abspecken, sondern um eine andere Akzentuierung. Die Transformation der Innenstadt und der Stadtteilzentren, die Ausarbeitung der Stadt der kurzen Wege, die Unterstützung von Nachbarschaften oder einen noch genaueren Blick auf das Miteinander der Stadtfamilie hätten vor einem Jahr mit dem Wissen von heute sicher noch mal eine andere Bedeutung erfahren.
2020 ist die Stadt auch aufgrund staatlicher Unterstützung finanziell ganz gut durch die Krise gekommen. Wie sieht das heuer aus?
Weber: Wir sind mit keinen Vorbelastungen aus 2020 ins Jahr 2021 gestartet und wir haben Rücklagen
gebildet, trotz der schwierigen Situation im vergangenen Jahr. Wir haben vorgesorgt, wobei noch nicht absehbar ist, was tatsächlich auf uns zukommt. Wir hoffen darauf, dass Bund und Land auch 2021 Ausfälle bei der Gewerbesteuer kompensieren. Momentan, das muss man auch sagen, zuckt da noch keiner. Aber die Gespräche sind noch nicht zu Ende. Ohne Hilfe von oben werden Landkreise und Kommunen allerdings viele Herausforderungen nicht hinbekommen. Nach Corona wird zum Beispiel einiges an Jugendsozialarbeit und Jugendhilfe nötig werden. Und dafür, ob Jugendlichen und jungen Erwachsenen vor Ort Hilfe gewährt werden kann, kann wohl nicht ausschlaggebend sein, ob eine Stadt ein hohes oder niedriges Steueraufkommen hat.
Womöglich werden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer für viele Jahre niedriger ausfallen als zuletzt. Was bedeutet es, wenn Sie dauerhaft weniger Geld für Investitionen zur Verfügung haben?
Weber: Es ist noch zu früh, dazu etwas zu sagen. Wir stecken ja noch mitten in der Pandemie.
Und wenn man den Vergleich mit der VorCorona-Zeit anstellt, muss man auch sagen, dass wir es da mit Spitzenjahren bei der Gewerbesteuer zu tun hatten. Die Stadt war finanziell noch nie auf Rosen gebettet. Also tun wir momentan alles, damit keine Fehlbeträge entstehen, die dann als Altlasten in den kommenden Jahren aufschlagen. Aber natürlich wird es auch in Zukunft um Priorisierungen gehen, wie es jetzt schon der Fall ist: Das Rathaus wird nicht saniert, der Perlachturm wird nicht saniert. Mich schmerzen bei so etwas vor allem die Stadtteilprojekte wie die Sanierung der Bgm.-AurnhammerStraße oder der Stadtplatz in Lechhausen, die verschoben werden mussten. Das sind die Auswirkungen aus einer Krise. Manche Dinge sind halt dann nicht umsetzbar.
War das Festhalten an der Theatersanierung, deren Gesamtkosten inzwischen auf eine Summe zwischen 283 und 321 Millionen Euro veranschlagt werden, eine verpasste Chance zum Geldsparen?
Weber: Nein. Wenn in den vergangenen Monaten etwas klar wurde, dann ist es die Wichtigkeit der Kultur. Sie hält die Gesellschaft zusammen, weil sie ein Diskussionsort ist. Und wir bauen da keinen Staatstheater-Tempel, in dem nur Hochkultur stattfindet. Dann müsste man sich tatsächlich Gedanken machen. Aber gerade das „kleine Haus“soll ein offener Ort für die ganze Stadtgesellschaft sein, wo die freie Szene eine Heimat finden kann, wo Bürger ihre Mittagspause verbringen können. Gerade nach der Pandemie werden solche Orte der Begegnung,
des Miteinanders sehr wichtig werden. Es ist viel Geld, aber wir kriegen eine Förderung von 75 Prozent, die ansonsten ja nicht anderweitig in Augsburg landen würde.
Im ersten Jahr Ihrer Regierung wurde lange über das Fahrradbürgerbegehren und das Klimacamp verhandelt. Eine Einigung wurde zu beidem bisher nicht erzielt. Wie geht es weiter?
Weber: Beim Radbegehren befinden wir uns in einem guten Diskussionsprozess. Da möchte ich den noch anstehenden Gesprächen aber nicht vorweggreifen. Beim Klimacamp gibt es eine Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg, die besagt, dass das Camp so zulässig ist. Meine juristische Einschätzung ist eine andere. Zuletzt wurde eine Schaukel aufgehängt. Da fehlt es mir an der Vorstellungskraft, was das mit Protest gegen den Klimawandel zu tun hat. Das wird der Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden haben. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und der Klimaschutz ist hoch zu gewichten, aber ob das Camp in dieser Ausführung über Monate direkt neben dem Rathaus eine vom Grundgesetz geschützte Versammlung ist, wage ich
zu bezweifeln.
Die Zusammenarbeit von SchwarzGrün ist eine bisher ungewöhnliche Konstellation. Manche in den beiden Parteien schlucken durchaus, wenn es um Dinge geht, die in der Koalition beschlossen wurden …
Weber: Aus dem Wahlergebnis vor einem Jahr war recht deutlich der Wille der Wähler abzulesen, dass es ein schwarz-grünes Bündnis geben soll. Ein anderes Bündnis lag aus meiner Sicht nicht unbedingt auf der Hand. Und ich möchte auch noch mal daran erinnern, dass es nicht wenige in der Stadt gab, die eine Fortführung des Bündnisses von CSU und SPD mit Beteiligung der Grünen ganz schrecklich gefunden hätten, weil nicht mehr so viel diskutiert wurde. Ich glaube, dass es wieder eine stärkere Opposition gibt, hat unserer städtischen Demokratie gut getan. Eine Koalition mit einer weniger breiten Mehrheit diskutiert und wägt intern auch anders ab, was der richtige Weg ist. Aber natürlich hat jede Koalition intern auch Diskussionspotenzial – ansonsten wären ja alle in einer Partei und die CSU hätte die gleiche DNA wie die Grünen. Schwarz-Grün ist eine spannende Koalition, weil zwei Partner einen gemeinsamen Weg gehen, die sich noch vor ein paar Jahren spinnefeind waren. Nicht nur in Augsburg, sondern insgesamt. Aber die Diskussionskultur ist gut und wir gehen sachorientiert miteinander um.
Das Gespräch führte Stefan Krog