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Darf das Gablinger Gremium künftig beschließen statt nur beraten? Darüber entspann sich ein heftiger Streit

Gablingen Ein Antrag der Fraktion der Freien Wähler in Gablingen sorgte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats für heftige Diskussionen. Es ging um einen „beschließenden“Bauausschuss. Denn wenn der Ausschuss, der bisher lediglich beraten kann, künftig auch über Bauanträge Beschlüsse fassen darf, könnten die Gemeinderatssitzungen kürzer werden, so die Argumentation. Nach heftigen Diskussionen wurde der Antrag allerdings zurückgezogen.

Schon der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzungen in Gablingen dauert häufig länger als zweieinhalb Stunden. Den Grund sieht die Fraktion der Freien Wähler zum Beispiel in der Behandlung von Bauanträgen und Bauvoranfragen, die meist einstimmig befürwortet würden. Erwin Almer (Freie Wähler) erklärte im Gemeinderat: „Das ist wertvolle

Zeit, die wir uns sparen könnten.“Seine Fraktion schlug deshalb vor, den Bauausschuss von einem beratenden in ein beschließendes Gremium umzuwandeln. Über große oder besonders strittige Bauprojekte sollte allerdings weiterhin im gesamten

Gemeinderat entschieden werden. „Das erfordert Vertrauen in den Bauausschuss und die Verwaltung“, sagte Almer. Er betonte aber auch, dass das in vielen anderen Gemeinden bereits üblich sei.

Tatsächlich dauerte auch die jüngste Gemeinderatssitzung wieder bis nach 22 Uhr. Der Grund waren aber nicht Bauanträge, sondern die emotionale Diskussion über den Antrag der Freien Wähler. Unterstützung

für die Idee kam von Bürgermeisterin Karina Ruf: „Unsere Sitzungen dauern häufig länger als drei Stunden.“Sie erklärte auch, dass sie teilweise auf zusätzliche Informationen verzichtet habe, um die Sitzungen nicht noch weiter in die Länge zu ziehen. „Ein beschließender Bauausschuss hat sich in vielen Gemeinden bewährt.“

Die Gegenrede kam prompt von Josef Wetzstein (Grüne): Die Arbeitsteilung zwischen dem vorberatenden Bauausschuss und dem Gemeinderat funktioniere seit Jahren gut. So oder so müssten alle Gemeinderäte die Beschlüsse verantworten, deshalb halte er es für eine „falsche Entscheidung“, dem Rat das Recht zur Entscheidung zu nehmen.

Werner Kapfer (Grüne) pflichtete dem bei: „Die Einstimmigkeit bei den Beschlüssen kommt über die breite Diskussion zustande.“Auch Christoph Luderschmid (Junge

Bürger) sprach sich deutlich gegen eine Veränderung der Geschäftsordnung aus: „Transparenz bei den Entscheidungen hat für uns höchste Priorität. Bei den Gemeinderatssitzungen kann jeder Berufstätige anwesend sein.“

Das sei bei früher am Tag stattfindenden Bauausschusssitzungen fraglich. Auch Albert Eding (Grüne) zeigte sich überrascht, „mit welcher Sorglosigkeit die Verwaltung und einige Gemeinderäte an unsere Geschäftsordnung herangehen wollen“.

Zweiter Bürgermeister Christian Kaiser (Junge Bürger) sagte: „Bauvorhaben sind die Punkte, die die Bürger am meisten betreffen.“Außerdem verwies er auf eine wohl nur knappe Mehrheit für den Antrag. Thomas Wittmann (CSM) plädierte dafür, die gerade einmal seit zwölf Monaten gültige Geschäftsordnung zu belassen, wie sie ist, und abzuwarten, ob die geplante personelle

Aufstockung im Bauamt Besserung bringt.

Karina Ruf betonte, dass die Verwaltung „auf gar keinen Fall sorglos“arbeite. Sie verwies darauf, dass das Landratsamt die eigentliche Genehmigungsbehörde sei und die Beschlüsse des Gemeinderats nur Empfehlungen. Martin Uhl (CSU) verwies auf das Know-how der Ausschussmitglieder, die sich gegen einen beschließenden Ausschuss gestellt hatten und unter denen zum Beispiel zwei Architekten sind, und sah darin „fehlende Courage“.

Die Freien Wähler zogen ihren Antrag letztlich auf Bitte der Bürgermeisterin zurück. Erwin Almer betonte: „Ich knicke nicht ein, ich will weiter konstruktiv arbeiten.“Das Thema soll jetzt Ende des Jahres noch einmal diskutiert werden. Außerdem wird die Verwaltung versuchen, die Abläufe und die Vorstellung von Bauanträgen zu optimieren, um Zeit zu sparen.

Manche Sitzungen dauern länger als drei Stunden