Deutschland in Russlands Visier

EU-Außenminister hören Chodorkowski

Brüssel Der „Kronzeuge“, der zu den europäisch-russischen Beziehungen Tacheles redete, saß nicht im Kreis der EU-Außenminister: Michail Chodorkowski, einst einflussreicher Oligarch, der sich später gegen Präsident Wladimir Putin wendete und 2005 in einem Schauprozess zu einer hohen Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Er lebt heute in London und gebraucht keine diplomatischen Floskeln mehr. „Was der Kreml in Richtung Europa tut, läuft auf eine neue Phase des Kalten Krieges hinaus“, sagte er am Montag bei einer Anhörung des Komitees für ausländische Einmischung in die demokratischen Prozesse der EU, ein Sonderausschuss des Europäischen Parlamentes. Sein Fazit: „Vor allem Deutschland steht im Visier der russischen Attacken.“

Ganz so deutlich wollten die Außenminister der Gemeinschaft nicht werden. „Wir sind zum Dialog bereit und es wäre an der Zeit, dass auch Moskau zurückkehrt zum Dialog“, wählte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eher zurückhaltende Worte. Allerdings werden in der EU russische Pläne für eine Liste „unfreundlicher ausländischer Staaten“mit großer Besorgnis gesehen. Über sie sollen Einschränkungen für diplomatische Vertretungen erlassen werden können. Die jüngsten Vorfälle legen den Schluss nahe, dass die EU dazu gehören dürfte.

Doch warum wurde ausgerechnet Deutschland von der russischen Führung als Ziel für Hackerangriffe und Desinformationskampagnen gewählt? Maas erzählte einmal, er habe seinem russischen Amtskollegen immer wieder gesagt, dass er regelmäßig Prügel für das konsequente Festhalten Deutschlands an der Erdgaspipeline Nord Stream 2 beziehe, man aber trotzdem dazu stehe, was Moskau doch bitteschön endlich mal registrieren solle.

In Brüssel geht man davon aus, dass der Kreml die stärkste Volkswirtschaft der EU angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl beeinflussen wolle. Das entspricht den Erkenntnissen der Task-Force „Desinformation“des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Seit Ende 2015 hat sie über 700 einschlägige Fälle der versuchten Einflussnahme gesammelt, die sich gegen Deutschland richten.