Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Kreistag stimmt Megafusion der Sparkassen zu
Was für einen einstimmigen Beschluss am Montagnachmittag den Ausschlag gab
Landkreis Augsburg Am Ende sprach der Augsburger Landrat Martin Sailer (CSU) von einer „historischen Entscheidung“, die er in dieser Eindeutigkeit nicht erwartet habe. Am Montagnachmittag hat der Kreistag einstimmig entschieden, die Eigenständigkeit der Kreissparkasse Augsburg aufzugeben. Sie soll – sofern auch die anderen Kreistage und Stadträte bis zum 21. Mai zustimmen – zum 1. Januar kommenden Jahres gemeinsam mit der Kreissparkasse Memmingen-LindauMindelheim in der Sparkasse Schwaben-Bodensee aufgehen.
Mit seinem Beschluss folgte der Kreistag einer ebenfalls einstimmig gefassten Empfehlung des Kreisausschusses vom Montagvormittag. Dort hatten die Sparkassenvorstände Thomas Munding (Memmingen) und Horst Schönfeld (Kreissparkasse) noch einmal intensiv für den Zusammenschluss der beiden Banken zur größten schwäbischen Sparkasse geworben. Mit einer Bilanzsumme von rund 8,8 Milliarden Euro werde aus zwei starken eine sehr starke Bank, von der Kunden und Kommunen als Träger profitieren würden, so Munding. Schönfeld wies auf die Folgen der niedrigen Zinsen hin, die den Banken sinkende Einnahmen bescheren. Das werde auch noch eine Weile so gehen.
Der Vorstand der Kreissparkasse erinnerte an die bereits gefallenen einstimmigen Beschlüsse der Verwaltungsräte beider Banken, die sich für die Fusion ausgesprochen hatten. Kritik, die Fusion nutze in erster Linie den leitenden Angestellten und Verwaltungsräten aus der Kommunalpolitik, wies Schönfeld zurück. Die Argumente des Sparkassenkritikers Rainer Gottwald (wir berichteten) „sind in der Regel nicht nachvollziehbar“, sagte Schönfeld. Im Kreisausschuss drehten sich weite Teile der Debatte um die rund 1000 Beschäftigten der Bank. Im Fusionsvertrag ist verankert, dass es infolge des betriebsbedingten Zusammenschlusses keine betriebsbedingten Kündigungen geben dürfe. Das würdigten mehrere Redner als starkes Signal.
Allerdings besteht die Möglichkeit von Versetzungen zum Beispiel von Augsburg nach Memmingen, wo die Zentrale der neuen Sparkasse sitzen soll. Schönfeld und Munding wehrten sich gegen Forderungen vonseiten der SPD, durch eine Zusatzvereinbarung mit dem Personalrat in dieser Frage weitere Sicherungen einzubauen. Dies bedeute sehr unflexible Regelungen. Zudem sei nur ein geringer Teil der Beschäftigten betroffen.
Landrat Sailer, der zunächst Verwaltungsratsvorsitzender der neuen Bank werden soll, unterstrich aber in der Kreistagssitzung, dass der Verwaltungsrat auf eine entsprechende Vereinbarung zwischen Bankspitze und Personalrat drängen werde. Er versicherte, dass der Verwaltungsrat die Lage der Beschäftigten genau im Blick behalten werde. Vor einer Versetzung müssten den Betroffenen Alternativen angeboten werden. Das Ziel der Fusion sei es nicht, Personal abzubauen, „sondern die Stärken beider Sparkassen zu stärken“.
Laut Kreissparkassenvorstand Wolfgang Zettl muss die Entwicklung des Personalbestands ohnehin aus einem anderen Blickwinkel betrachtet werden. In den nächsten Jahren werde die Sparkasse Schwaben-Bodensee, die am 1. Januar 2022 an den Start gehen soll, aus Altersgründen rund eineinhalb mal so viele
Mitarbeiter verlieren, wie durch die Fusion eingespart werden könnten.
CSU-Fraktionschef Lorenz Müller, der als Schwabmünchner Bürgermeister am Dienstagabend im Stadtrat erneut mit dem Thema konfrontiert ist, unterstrich die Verantwortung des Kreistags, „für eine wirtschaftlich starke Bank zu sorgen“. Für die SPD forderte Simone Strohmayr einen Erhalt der noch 18 Filialen im Landkreis, während Silvia Daßler (Grüne) den „engen Zeitrahmen“für den Beschluss kritisierte. Sie sagte aber auch, die Bedenken ihrer Fraktion seien ausgeräumt worden. In den Augen der Freien Wähler birgt die Fusion mehr Chancen als Risiken (Peter Kraus), Jörg Mikszas (AfD) sah „zwei starke Partner“, die mit den Folgen der „desaströsen Finanzpolitik auf EU-Ebene zu leiden hätten.“Christian Toth (FDP) sprach von einem „wegweisenden Schritt“, Maximilian Arnold (Linke) sieht durch die Fusion sogar Potenzial für den Ausbau von Filialen.