Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Biberbachs Bürgermeister knöpft sich die Kritiker vor
Streit In zwei Wochen erst befasst sich der Marktgemeinderat mit der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Freier Burgblick“. Doch der Zwist über das Thema schwelt weiter
Biberbach In zwei Wochen wird der Gemeinderat von Biberbach über das Bürgerbegehren gegen die Schaffung von Baurecht am Fuße von Burg Markt entscheiden, so Bürgermeister Wolfgang Jarasch. Diese Zeit benötige die Verwaltung, um die notwendigen Vorarbeiten zu leisten. So müssen alle Unterstützer eines Bürgerbegehrens in der betreffenden Gemeinde gemeldet sein und das muss vor der Entscheidung über die Zulässigkeit des Begehrens geprüft werden. Unterdessen gärt der Streit in der Marktgemeinde weiter.
Auch in der Sitzung des Marktgemeinderates am Dienstagabend war die mögliche Bebauung am Fuß der Markter Burg beherrschendes Thema. Wie von den Vertretern der Jungen Liste gefordert, stellte Bürgermeister Wolfgang Jarasch in jüngster Sitzung die Visualisierung des Vorhabens vor und wehrte sich gegen Vorwürfe, die Verwaltung habe unsauber gearbeitet. Wer sehen möchte, wie die Bebauung aus verschiedenen Perspektiven wirken würde, kann sich das unter dem Stichwort „Bauleitplanungen“auf der Homepage der Gemeinde ansehen.
Dort ist auch die Chronologie des Verfahrens aufgelistet und es wird darauf hingewiesen, dass alle Verfahrensschritte rechtlich einwandfrei behandelt wurden. Das sei der Gemeinde in allen Stellungnahmen staatlicher Behörden, „die von den Kritikern des Bauleitplanverfahrens in den vergangenen 14 Monaten angefragt wurden“, bestätigt worden, sagte Jarasch.
Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst weist in einem vom Bürgermeister vorgetragenen Schreiben darauf hin, dass das Terrain deutlich unterhalb des Ensembles Burg Markt liege. Damit sei die Fernwirkung und landschaftsprägende Funktion nach übereinstimmender Einschätzung der Unteren Denkmalschutzbehörde und des Landesamts für Denkmalpflege nicht wesentlich beeinträchtigt. Im ebenfalls vorgelesenen Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes wird ein regelkonformer Verfahrensverlauf bestätigt. Nach Überprüfung aller Unterlagen hätten sich keinerlei Anhaltspunkte auf ein unzulässiges Kopplungsgeschäft zwischen dem Markt Biberach und dem Verkäufer einer Fläche im geplanten neuen Baugebiet, der gleichzeitig der Eigentümer des Grundstücks unterhalb der Burg ist, ergeben.
Der Gemeinde liegen aktuell zwei Unterschriftenlisten gegen das Vorhaben vor. Die „Interessengemeinschaft
freier Burgblick in Markt“hatte auf der Onlineplattform OpenPetition über 700 regionale und überregionale Unterstützer mobilisiert und die Unterschriften der Gemeinde übergeben. Kurz danach ging im Rathaus ein von mehr als 400 Menschen unterzeichnetes Bürgerbegehren ein. Ein Bürgerentscheid solle Klarheit über den Willen der Biberbacher bringen, so die Initiatoren.
Unterdessen scheinen die Auseinandersetzungen über das Baurecht am Fuße der Burg das Klima im Rat weiter zu vergiften. Denn dort hat eine verirrte E-Mail für neuen Zoff gesorgt. „Erst geärgert und dann maßlos geärgert“habe er sich über zwei E-Mails der Gemeinderätin Johanna Quis (UFB), so Bürgermeister Wolfgang Jarasch. In den Verteiler der ersten Mail, in der Vorwürfe gegen seine Person erhoben würden, sei er unbeabsichtigt geraten. Kurz nach dem Versand sei das wohl aufgefallen.
In einer zweiten Mail habe Quis auf das Versehen hingewiesen und angemerkt, dass es vielleicht „ganz gut“sei, dass er die Mail erhalten habe. Denn man wolle ja offen kommunizieren. Diese Bemerkung habe das Fass dann zum Überlaufen gebracht, so Jarasch. „Diese persönlichen Angriffe müssen aufhören“. Er erwarte keine Mails übereinander, sondern aneinander.
In seinen Ausführungen ließ sich der Rathauschef nicht unterbrechen. „Ich bin der Sitzungsleiter“, stoppte er die Gemeinderätin Edith Neidlinger (UFB), die sich gegen die öffentliche Diskussion über die E-Mail aussprechen wollte. An Johanna Quis wandte er sich direkt: „Ich fordere dich hiermit auf, das künftig zu unterlassen“. Gesprächen zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Gemeinderat, wie von den Gemeinderäten der Jungen Liste gefordert, werde er sich nicht verschließen. Die Voraussetzung dafür sei allerdings das Ende persönlicher Angriffe, betonte Jarasch.
Die Umstände rund um die strittige Baurechtsfrage seien schwierig, nahm Quis Stellung. Ihrer Ansicht nach unternehme der Bürgermeister „Winkelzüge“, um das Vorhaben durchzusetzen. Deshalb habe sie wenig Vertrauen in die Abläufe im Gemeinderat. „Dieser Weg wird nicht zum Frieden führen“, kritisierte Fritz Wiblishauser (BTL) den Bürgermeister. Unter dem Stichwort „Info“auf der Sitzungsagenda würden nun schon zum dritten Mal öffentlich Vorwürfe geäußert. Das Resultat: Nun habe man „wieder dicke Luft“im Gremium.