Breite Mehrheit befürwortet Tempo‰30‰Vorstoß

Baureferent Gerd Merkle (CSU) bekommt Rückendeckung vom Stadtrat für die Teilnahme an der Städte-Initiative. Ziel ist es, Kommunen mehr Freiheiten bei der Festsetzung von Limits zu geben

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat dem Vorstoß von Baureferent Gerd Merkle (CSU) zugestimmt, sich gemeinsam mit sechs anderen deutschen Großstädten bei der Bundesregierung für mehr Entscheidungsfreiheiten der Kommunen beim Tempo einzusetzen. Anfang Juli hatte die Initiative mit dem Namen „Städteinitiative Tempo 30“mit Rückendeckung des Städtetags ihre Forderung bekannt gemacht, Tempo 30 künftig auch auf Hauptstraßen ausweisen zu können. Dafür müsste der neue Bundestag die Straßenverkehrsordnung ändern, die Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit vorsieht. „Es geht nicht um eine Regelumkehr mit Tempo 30 statt 50, sondern um die Freiheit, das für Straßen zu beschließen, wo man es für sinnvoll hält“, so Merkle.

Schließlich könne der Stadtrat ja auch bei Baugebieten aufgrund seiner Planungshoheit entscheiden, wie diese aussehen sollen. Auf Straßen sei das nicht der Fall, auch wenn Kommunen die Gegebenheiten vor Ort am besten kennen. Inzwischen sei die Initiative um etliche Städte gewachsen. Die Oberbürgermeister hätten ganz unterschiedliche Parteibücher. „Die Probleme hängen nicht mit der politischen Farbe zusammen, sondern sind in allen Großstädten gleich“, so Merkle.

Ein Beispiel sei die Wellenburger Straße in Göggingen, so Merkle. Dort gebe es mehrere Anträge von Fraktionen, auf Tempo 30 zu gehen. Die Polizei lehne das mit Blick auf die Straßenverkehrsordnung ab, weil es sich um keinen Unfallschwerpunkt handle. „Das ist absurd: Vorausschauendes Handeln wird unmöglich gemacht. Man muss erst warten, bis ein Unfall passiert.“Tempo 30 könne die Sicherheit verbessern. Zudem könne die Stadt künftig unsinnige Abfolgen von ständig wechselnden Tempolimits zwischen 30 und 50 vermeiden. Hintergrund: Tempo 30 wird in manchen Straßen nur vor besonders schutzwürdigen Einrichtungen wie Kitas oder Seniorenheimen verhängt, sodass es zu den Tempowechseln kommt.

Es gehe keinesfalls darum, künftig überall Tempo 30 zu verhängen, so Merkle. Beispiele, wo ein 30erLimit denkbar wäre, seien Wellenburger-, Ulmer-, Von-Cobres-Straße, Alter Postweg, Mittlerer Graben, Teile der Jakoberstraße, Klinkerberg, Inninger Straße, Stätzlinger Straße, Holzweg, Firnhaberstraße, ein Teil der Neuburger Straße (Bereich Hammerschmiede) oder ein Abschnitt der Dr.-SchmelzingStraße.

Eine große Mehrheit des Stadtrats signalisierte Wohlwollen zur Beteiligung an der Städte-Initiative. Man ermögliche so mehr Lebensqualität und arbeite an der Mobilitätswende. Widerspruch kam von der AfD. Sollte der nächste Bundestag tatsächlich die Straßenverkehrsordnung ändern, erhöhe das den Druck auf Stadträte. „Keiner wird den Schneid haben, zu sagen, dass man in einer bestimmten Straße zwar Tempo 30 einführen könnte, man es aber nicht macht, weil der Verkehr schließlich irgendwo fließen muss“, so Striedl. In fünf bis sieben Jahren werde es bis auf ganz wenige mehrspurige Straßen kein Tempo 50 mehr geben. Nötig sei aber ein möglichst zügiger Verkehrsfluss, um voranzukommen.

Wie berichtet hatte die Stadt zuletzt die Einführung von Tempo 30 in der Bgm.-Aurnhammer-Straße, der Wertachstraße, dem Oberen Graben und der Pferseer Straße beschlossen. Hintergrund war der dortige Straßenlärm. Laut Umweltreferent Reiner Erben habe man 15 weitere Brennpunkte festgestellt, allerdings könne man hier nicht eingreifen, weil es sich etwa um Hauptstraßen mit Bündelungsfunktion handle. Teils seien Anwohner dort schon mit Lärmschutzfenstern ausgestattet. Nachts zu laut ist es in der Frauentorstraße, der Lechhauser Straße, der Brunnenbach-/Leitershofer Straße (Pfersee), der Donauwörther-, Neuburger-, Friedberger-, Rosenau-, Perzheim-, Holzbachund Gabelsbergerstraße sowie der

Ost-West-Achse mit Grottenau.

Mit lärmschluckendem Splittmastix-Asphalt, wie er im Zuge des Konkunkturpakets etwa in der Friedberger Straße eingebaut wurde, habe man keine guten Erfahrungen gemacht, so Hans Peter Koch, Leiter des Umweltamts. „Wirkung und Qualität der Fahrbahn lassen schnell nach“, so Koch. Hintergrund ist, dass die lärmschluckenden Poren nicht lange halten und der Asphalt bei querlaufenden Kräften in Kurven und an Ampeln schnell aufbreche. Bei Neubauten in diesen Bereichen seien künftig vorgehängte Fassaden als Pflicht eine Lösung. Die Stadt prüfe auch eine Verkehrsberuhigung am Klinkerberg, der Jakoberstraße, und im Bereich der Rosenau-/Perzheimstraße. „Der Klinkerberg ist seit Jahren ein Thema“, so Koch. Perspektivisch bleibe man auch am Thema der Königsbrunner Straße in Haunstetten

Karlstraße/ dran. Auf Teilen der Achse hatte die Stadt bereits das Tempo von 60 auf 50 reduziert, weil es dort zu laut war.

FDP-Stadtrat Lars Vollmar merkte an, dass nicht nur die Förderung von alternativen Verkehrsmitteln, sondern auch der Ausbau von Umgehungsstraßen zur Verkehrsberuhigung in Stadtstraßen beitragen könne. Grundsätzlich sei die Reduktion des Autoverkehrs der richtige Weg, gleichwohl müsse der Verkehr in den kommenden Jahren ja irgendwohin, wenn man etwa die Karlstraße anpacken wolle. Dass neue Straßen neuen Verkehr produzierten, sei nur dann richtig, wenn diese Straßen als Zusatzangebot obendrauf kämen und nicht an anderer Stelle Straßen zurückgebaut würden. Es gehe ihm um realistische Möglichkeiten und „kein flammendes Plädoyer für die autogerechte Stadt des Jahres 2040“, so Vollmar.

Foto: Peter Fastl (Archivbild) Seit mehr als zehn Jahren gilt in der Augsburger Straße in Pfersee Tempo 30. Künftig könnte die Zahl der Straßen noch steigen.