So will Aiwanger nach Berlin

Freie Wähler setzen auf Rente und Klimaschutz

Berlin Hubert Aiwanger, kantiges Urgestein der bayerischen Politik, zieht es nach Berlin. Als Spitzenkandidat will er die Freien Wähler (FW) in den Bundestag führen. Gelinge bei der Wahl im September der Sprung über die Fünf-ProzentHürde, werde er in die Hauptstadt gehen und dafür auf sein Amt als Wirtschaftsminister im Freistaat verzichten, verspricht der 50-Jährige. Um Zustimmung möchte er vor allem mit den Themen Rente und Klimaschutz werben, er setzt aber auch auf Kritik am Corona-Kurs der Bundesregierung.

Dass die Freien Wähler ihren Bundesvorsitzenden zum Spitzenkandidaten küren würden, war keine Überraschung mehr. Einen bekannteren Kopf als den Niederbayern hat die Gruppierung nicht in ihren Reihen. Dabei, so beteuert Aiwanger, seien die Freien Wähler zwar in der Kommunalpolitik tief verwurzelt, aber keine Regionalpartei mehr: „Wir haben Landesverbände in allen 16 Bundesländern.“Seit längerem fester Teil der politischen Landschaft in Bayern sind die Freien seit 2018 Teil der Regierung. Bundesweiten Rückenwind gab es bereits in Rheinland-Pfalz, wo die Partei vor kurzem den Sprung in den Landtag geschafft hat. Aiwanger glaubt, dass nach den zwei gescheiterten Anläufen 2013 und 2107 nun als „Kraft der Mitte in polarisierten Zeiten“der Bundestag in Sichtweite ist. Motto für den Wahlkampf ist: „Ein Deutschland für alle.“Damit meint er „Jung und Alt, Unternehmer und Angestellte, Bewohner von Stadt und Land“.

Einen der Schwerpunkte im Wahlkampf bildet die Rentenpolitik. Wenn den Arbeitnehmern ein immer höheres Renteneintrittsalter vorgehalten werde „wie die Möhre dem Esel“, dann sei das „unsozial und gemein“. In Sachen Klimaschutz wollen die Freien Wähler voll auf die Wasserstoff-Karte setzen. Denn die Potenziale für den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie seien begrenzt. Aiwanger, eigenen Angaben zufolge weiter nicht gegen Corona geimpft, sagte, die aktuelle Debatte um eine mögliche Impfpflicht sorge für „maximale Verunsicherung“. Die Freien Wähler seien grundsätzlich „Impfbefürworter“– aber auch Verteidiger grundsätzlicher bürgerlicher Freiheiten.