Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Migranten werden als Kriegswaffe missbraucht
Auf die EU-Sanktionen reagiert der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko mit einem perfiden Plan: „Reisebüros“versprechen Menschen aus Krisengebieten den Weg ins „warme Europa“. In Brüssel herrscht Alarmstimmung
Brüssel Druskininkai ist ein kleiner, malerischer Kurort in Litauen. Zur Grenze nach Belarus sind es gerade mal 40 Kilometer, der Übergang zu Polen ist ebenfalls nicht weit weg. Innerhalb weniger Wochen wurde das Dorf zu einem Brennpunkt der Politik. Rund 2000 Migranten sind es, die nach Angaben der EU-Kommission inzwischen aus Belarus gekommen sind. Aber es handelt sich nicht um Geflüchtete aus ehemaligen Sowjetrepubliken, sondern um Menschen aus dem Irak, aus Gambia, Mali und anderen Ländern. „Wenn die Migrationssituation in Litauen sich weiter zuspitzt, muss es neue und härtere europäische Sanktionen gegen Belarus geben“, sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis jetzt in einem Interview mit der Welt. „Das hier ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine hybride Kriegsführung gegen uns.“
Tatsächlich steckt dahinter nach Erkenntnissen in Brüssel und Vilnius ein Racheplan des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko, um sich für die EU-Sanktionen gegen sein Land zu revanchieren. In den Herkunftsländern der Migranten sind demnach belarussische Firmen unter dem Deckmantel von Reisebüros aktiv, um die Fahrten zu organisieren. Für 7000 bis 8000 Euro pro Person werden Tickets für den Flug nach Minsk verkauft. Von dort geht es mit Shuttlebussen an die Grenze zu Litauen. „Lukaschenko arbeitet mit Russland und dessen Geheimdiensten zusammen“, sagte die frühere Verteidigungsministerin Litauens und heutige Europa-Abgeordnete Rasa Jukneviciene. Der belarussische Diktator „stoppt das nicht, er organisiert es“.
Lukaschenko selbst begründete seine Politik so: „Wir werden niemanden aufhalten.“Die Menschen seien aus Kriegsgebieten unterwegs „in das warme und bequeme Europa“, und in Deutschland würden Arbeitskräfte gebraucht. Litauen trifft es als erste Station, weil es eine 680-Kilometer-Grenze zu Belarus hat. Doch es geht nicht allein um das kleine Baltikum-Land. Regierungschefin Ingrida Simonyte warf dem Herrscher in Minsk vor, er wolle die EU gezielt spalten. In Brüssel ist man alarmiert. EU-Ratspräsident Charles Michel: „Wir verurteilen alle Versuche, illegale Migration zu instrumentalisieren, um Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben.“Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Strategie Lukaschenkos als „politisch motiviertes Muster“. In der Tat: Der belarussische Diktator fordert nach dem Vorbild der Türkei die Rücknahme der EU-Sanktionen gegen sein Land. Dann könne er die Migranten an der Weiterreise in die Gemeinschaft hindern.
Inzwischen hat Litauen einen 30 Kilometer langen Grenzzaun errichtet, 30 Spezialisten der Grenzschutzagentur Frontex sollen ab Ende Juli die litauischen Grenzbeamten vor Ort unterstützen, einzelne Mitgliedstaaten wie Österreich haben ebenfalls Polizisten in den Baltikum-Staat entsandt. Auch aus Warschau kommen immer lautere Rufe, die Union müsse sich mit dem Thema befassen und über weitere Strafmaßnahmen gegen Minsk beraten.
„Wir müssen unsere Anstrengungen in Europa bündeln, um das Schmuggelnetzwerk von Lukaschenko zu zerschlagen“, fordert die litauische Regierung. Als Erstes solle sichergestellt werden, dass die Migranten an der Grenze zurückgewiesen und in ihre Heimatländer geschickt werden können. Und außerdem will Vilnius mit den europäischen Partnern darüber beraten, wie die Flüge aus den Heimatstaaten der Migranten nach Minsk gestoppt werden können. Dazu bräuchte die EU die Hilfe der Türkei und des Irak, weil die meisten Flüge Richtung Belarus von dort starten. Beides erscheint derzeit zumindest schwierig. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan spielt die Entwicklung sogar in die Hände: Er hat nun ein weiteres Druckmittel bei seinen Verhandlungen über eine neue Kooperation mit der EU in der Flüchtlingsfrage in der Hand.