Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Impfstreit: Söder warnt Aiwanger
Er wirft ihm Anbiederung an Querdenker vor
München Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinen Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wegen dessen Haltung zu CoronaSchutzimpfungen kritisiert. „Wer glaubt, sich bei rechten Gruppen und Querdenkern anbiedern zu können, verlässt die bürgerliche Mitte und nimmt am Ende selbst Schaden“, sagte Söder dem Nachrichtenmagazin
Aiwanger hat bisher auf eine Corona-Schutzimpfung mit dem Argument verzichtet, es sei die freie Entscheidung jedes Einzelnen, und dieses Recht nehme er auch als Politiker für sich in Anspruch. Der bayerische Wirtschaftsminister kandidiert für den Bundestag und hofft, mit seiner Partei die Fünfprozenthürde zu durchbrechen. Zuletzt hatte er von einer „Jagd“auf Ungeimpfte in Deutschland gesprochen und auch vor einer „Apartheidsdebatte“gewarnt, die von Impfgegnern losgetreten werden könnte, sollten Ungeimpfte weniger Rechte bekommen.
„Unabhängig davon, dass es in der Sache falsch ist, verstört der Sound der Argumente“, sagte Söder. Aiwanger wandele auf einem schmalen Grat. „Wir stehen auf der höchsten Stufe menschlicher Zivilisation und sind beim Impfen zum Teil mit Argumenten aus dem Mittelalter konfrontiert. Wer meint, in einem solchen Becken fischen zu können, der riskiert, darin zu ertrinken“, betonte der Ministerpräsident und CSU-Chef. Unabhängig von der Haltung Aiwangers bleibe die bayerische Regierung bei ihrem Kurs. „Die Bayerische Staatsregierung setzt sehr aufs Impfen und die
Mit der Harmonie ist es aktuell nicht weit her
Bekämpfung von Corona“, sagte Söder und versicherte: „Die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern in Staatsregierung und Parlament ist exzellent, und es herrscht beim Impfen große Einigkeit.“
Dass es ansonsten aktuell nicht weit her ist mit der Harmonie, liegt an Aiwangers bundespolitischen Ambitionen. Mehrfach hat Söder in jüngster Zeit betont, dass eine Stimme für die Freien Wähler eine „verlorene Stimme“für das bürgerlichkonservative Lager sei. Söders Kritik zielt konkret auf Aiwanger als Person, wenn er sagt: „Auch die Freien Wähler selbst sind unglücklich über ihren Parteivorsitzenden, und auch die bayerische Wirtschaft übt deutliche Kritik an ihm als Wirtschaftsminister.“