Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Brenzlige Grenze
Belarussische Beamte sollen Migranten ins Nachbarland gedrängt haben
Vilnius Litauen hat wegen der illegalen Grenzüberschreitung durch belarussische Sicherheitskräfte eine Note an die Führung des benachbarten Belarus übermittelt. Darin sei ein „entschiedener Protest gegen wiederholte Verletzungen der litauischen Staatsgrenze“zum Ausdruck gebracht worden, teilte das Außenministerium des EU- und Nato-Landes am Mittwoch mit.
Nach Angaben des litauischen Grenzschutzes hatte am Dienstag ein Dutzend belarussischer Sicherheitskräfte illegal die Grenze zum benachbarten Litauen überschritten. Demnach sollen die mit Schilden und Helmen ausgestatteten Beamten eine Gruppe von 35 Migranten über die Grenze gedrängt und dabei litauisches Territorium betreten haben. Sie sollen sich erst nach wiederholter Aufforderung nach Belarus zurückgezogen haben.
Der Grenzschutz veröffentlichte ein Video, das den Vorfall an der litauisch-belarussischen Grenze belegen soll. Die Aufnahmen zeigten, dass belarussische Sicherheitskräfte an der Organisation der illegalen Migration beteiligt seien. Außenminister Gabrielius Landsbergis sprach von einer „weiteren Provokation und Spannungseskalation in einer bereits ziemlich angespannten Situation“.
In einer Videokonferenz beschäftigten sich die EU-Innenminister am Mittwoch mit dem Zwischenfall. Litauen hat seit Wochen mit einem Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten über die Grenze zu Belarus zu kämpfen. Nach offiziellen Angaben wurden in diesem Jahr bereits gut 4100 Menschen aufgegriffen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen. Wegen vieler irregulär einreisender Migranten setzt indes Polen an seiner Grenze zu Belarus die Armee ein. Über 900 Soldaten würden den polnischen Grenzschutz verstärken, so Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak.
Die EU-Innenminister bekundeten ihre Solidarität mit den von dem Problem betroffenen Staaten. Man habe sich geeinigt, zusätzliche Experten und Ausrüstung in diese Länder zu entsenden und die EUKommission um Gelder zu bitten, teilte Sloweniens Innenminister Ales Hojs am Abend mit.