Grüne pochen auf Antworten

Maskenaffäre: Zwei Anfragen sind verdächtig überfällig

München Die Grünen im Landtag fordern die Staatsregierung auf, zwei Anfragen im Zusammenhang mit der Maskenaffäre um Ex-Justizminister Alfred Sauter (CSU) und den aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein endlich zu beantworten. „Es ist eine Frechheit, dass die Staatsregierung dafür mehr als fünf Monate braucht“, sagte der Grünen-Abgeordnete Florian Siekmann unserer Redaktion. „Es kann auf keinen Fall sein, dass die Staatsregierung versucht, ihre Antwort bis nach der Bundestagswahl hinauszuzögern.“

Nachdem publik geworden war, dass CSU-Politiker sich zu Beginn der Corona-Krise möglicherweise illegal mit Maskengeschäften bereichert hatten, wollten die Grünen im Landtag wissen, welche Geschäfte sonst noch zwischen Freistaat und Abgeordneten, die zugleich als Rechtsanwälte arbeiten, geschlossen wurden. Sie stellten zu dem Komplex insgesamt sieben Anfragen. Die beiden wichtigsten, so sagt der Abgeordnete Siekmann, seien immer noch nicht beantwortet.

Üblicherweise gilt im Landtag eine Beantwortungsfrist von vier Wochen bis zu maximal drei Monaten. In diesem Fall wurde die Frist von der Staatsregierung auf fünf Monate ausgedehnt und dann in zwei Fällen erneut nicht eingehalten. Das Finanzministerium, das die Anfragen stellvertretend für alle betroffenen Ministerien beantworten soll, begründet die Verzögerung mit dem außergewöhnlich hohen Aufwand. Eine Sprecherin erklärte auf Anfrage: „Trotz größter Anstrengungen konnte aufgrund des erheblichen und weit über das übliche Maß hinausgehenden Abfrage- und Abstimmungsaufwands die bis 2. August 2021 verlängerte Beantwortungsfrist für zwei der sieben Anfragen leider nicht eingehalten werden.“Sie versicherte aber: „Das Finanzministerium ist um eine möglichst schnelle Beantwortung der beiden noch ausstehenden Schriftlichen Anfragen bemüht. Dies wurde auch bereits den Fragestellern mitgeteilt.“

Der Abgeordnete Siekmann ist damit nicht zufrieden. Er betont: „Wir akzeptieren keine weitere Verzögerung.“Und er sagt: „Das Mauern der Staatsregierung beweist einmal mehr, wie nötig ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des schwarzen Filz ist.“