Augsburger Allgemeine (Land Nord)
Dem „schwarzen Filz“auf der Spur
Ein Untersuchungsausschuss soll aufklären, wie es zur Maskenaffäre kommen konnte. Grüne, SPD und FDP haben sich einiges vorgenommen und vermuten, dass viel mehr dahintersteckt
München Mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag wollen Grüne, SPD und FDP mehr Licht auf noch immer offene Fragen rund um die Maskenaffäre der CSU richten: Im Zusammenhang mit der Beschaffung von überteuerten CoronaMasken im Frühjahr 2020 müsse vor allem geklärt werden, auf welche Weise Mandatsträger der CSU wie der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein, beide aus dem Landkreis Günzburg, ihre politischen Verbindungen zu Geld machen konnten, erklärte der GrünenAbgeordnete Florian Siekmann bei der Vorstellung des Fragenkatalogs.
Zu einem solchen „Deal“gehörten schließlich immer zwei Seiten: Den zu Lobbyisten gewandelten Abgeordneten wie Sauter stünden Behörden, Ministerien und Regierungsmitglieder gegenüber, die den Kauf absegneten. So stelle sich etwa die Frage, warum der Maskenvertrag mit der von Sauter vertretenen Firma Lomotex entgegen der üblichen Regeln nicht vom Ministerium, sondern von Sauter selbst aufgesetzt worden sein soll: „Das legt doch den Verdacht nahe, dass man bei der Beschaffung von Masken statt auf gründliche Marktanalyse auf politische Connections gesetzt hat“, findet Siekmann.
Der SPD-Abgeordnete Markus Rinderspacher sieht in der Maskenaffäre zudem „keine Affäre Alfred Sauter alleine“: Die CoronaKrise habe in vielen Bereichen schon lange existierende Fehler nur an die Oberfläche befördert, glaubt er. Deshalb stelle sich die Frage, „ob hier nicht einfach auf bestehende Seilschaften zurückgegriffen“und „das bekannte Amigo-Prinzip grundlegend“gewesen sei.
Deshalb will der Ausschuss auch nicht nur die Beteiligung von CSUund Freie-Wähler-Mandatsträgern an Geschäften mit der Staatsregierung in der Corona-Krise beleuchten, sondern auch Geschäfte des Freistaats unter Beteiligung von Abgeordneten in den vergangenen zehn Jahren in den Blick nehmen.
„Es geht uns dabei um Aufklärung, nicht um Parteipolitik“, beteuerte Rinderspacher. Schließlich schade die persönliche Bereicherung einzelner Abgeordneter auf Kosten der Allgemeinheit dem Vertrauen der Bürger in die Politik insgesamt, ergänzte der FDP-Abgeordnete Helmut Kaltenhauser.
Umso bedauerlicher sei es, dass die Söder-Regierung die Aufklärung der aktuellen Fälle vorsätzlich ausgebremst habe: Anfragen der Opposition seien nur „sehr sparsam“beantwortet worden, einige Antworten stünden seit sechs Monaten aus. Der Vorschlag, einen Sonderermittler zur Klärung der Fakten einzusetzen, wurde von CSU und Freien Wählern abgelehnt.
„Diese Blockadehaltung schürt bei uns den Verdacht, dass da noch mehr ist“, kritisiert Kaltenhauser. Zumal es um erhebliche Summen geht: So soll eine Firma der Tochter des früheren CSU-Spitzenpolitikers Gerold Tandler bis zu 50 Millionen Euro Provisionen erhalten haben: „Dieses Geld kommt aus dem Sonderfonds Corona des Freistaats und belastet damit unsere Zukunft“, warnt Kaltenhauser. Neue Transparenzregeln im Landtag und der Austritt Sauters aus der CSU-Landtagsfraktion reichten deshalb als Konsequenz nicht aus.
Bis der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen kann, werden jedoch noch Monate vergehen. Ende Januar sei mit der ersten Sitzung zu rechnen. Als Zeugen sollen auch Ex-Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geladen werden. „Wir werden jeden Winkel des schwarzen Filzes ausnahmslos ausleuchten“, verspricht der Grüne Siekmann.