Ein Jahr unter Verdacht

Ermittlungen gegen Allgäuer Landtagsabgeordneten vor Abschluss

Unterjoch/Augsburg Die Ermittlungen gegen den Allgäuer CSU-Landtagsabgeordneten Eric Beißwenger (Bad Hindelang-Unterjoch) nähern sich einem Ende: Laut der für Wirtschaftsdelikte zuständigen Staatsanwaltschaft in Augsburg sei „Ende Oktober“mit einem Ergebnis zu rechnen. Vor einem Jahr hatte bei Beißwenger eine Untersuchung wegen des Anfangsverdachts der Steuerhinterziehung stattgefunden. Nach Informationen unserer Redaktion ging es dabei um einen Gastronomiebetrieb auf dem Hof des Oberallgäuer CSU-Vorsitzenden. Er sei sicher, dass sich alle Fragen klären lassen, sagte Beißwenger damals.

Bei dem Abgeordneten wurde ein „Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss in Wohn- und Betriebsräumen“vollzogen. In solch einem Fall werde dann geprüft, ob die Beweismittel einen Tatverdacht „erhärten oder entkräften“, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Und die Verfahrensbeteiligten könnten Stellungnahmen abgeben.

Im Fall Beißwenger hatte es im Januar noch geheißen, dass die Ermittlungen kurz vor dem Abschluss stünden. Im März gab die Staatsanwaltschaft dann die Auskunft, es werde „noch einige Zeit“dauern.

„Der Beschuldigte hat sich über seinen Verteidiger zu den Tatvorwürfen und bisherigen Ermittlungsergebnissen geäußert. Daraus ergibt sich weiterer Klärungsbedarf“, sagte damals ein Sprecher der Augsburger Staatsanwaltschaft.

Die Behörde äußert sich nicht konkret zu der Frage, warum die Ermittlungen in Beißwengers Fall sich so in die Länge ziehen. Grundsätzlich liege es meist an mehreren Faktoren, wenn ein solches Prozedere länger dauere als geplant. So könne es sein, dass andere Verfahren bevorzugt behandelt oder noch weitere Fragen geklärt werden müssen, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. In Beißwengers Fall seien aber die „Beweismittel im Wesentlichen ausgewertet“.

Archivfoto: Ralf Lienert Eric Beißwenger sitzt seit 2013 für die CSU im Landtag.