China weist Sorgen vor atomarer Aufrüstung zurück

Peking hat Warnungen von NatoGeneralsekretär Jens Stoltenberg vor einer chinesischen Aufrüstung zurückgewiesen. Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte am Dienstag vor der Presse in Peking, China verfolge eine defensive Nuklearstrategie und halte seine Atomwaffen auf einem „für seine nationale Sicherheit notwendigen Minimum“. Auch habe sich China verpflichtet, unter keinen Umständen als Erster Atomwaffen einzusetzen. Stoltenberg hatte seine Sorge über den

Bau neuer Raketensilos durch China geäußert. China erweitere rapide seine Kernwaffenbestände und Trägersysteme. Nach Schätzungen der Vereinigung amerikanischer Wissenschaftler besitzt China heute rund 350 Atomsprengköpfe.

Deshalb muss es Entlastungen geben, das fordere ich auch offensiv ein. Wenn ich zum Beispiel sehe, dass CDU und CSU die Entlastung der Mieter beim CO2-Preis verhindert haben, obwohl das bereits vom Kabinett beschlossen war, dann ist das schon bitter. Das schadet dem Klimaschutz, weil es die Vermieter sind, die über die Heizung entscheiden, und es trifft in den nächsten Jahren unzählige Mieterinnen und Mieter. Das heißt, es würde sie treffen, aber wir werden das ändern, wenn die SPD die Regierung anführt. Auf die CDU sollte man sich da nicht verlassen. Da ist der Parteichef dafür, aber der Fraktionschef dagegen und am Ende passiert nichts und die Mieterinnen und Mieter sind die Dummen.

Mehr Klimaschutz fordert ja auch die politische Konkurrenz. Was unterscheidet denn den Ansatz der SPD von den Konzepten von Union, Grünen oder FDP?

Schulze: Die SPD wird die Veränderungen, die wir vor uns haben, sozial und ökologisch gestalten. Klimaschutz wird nur dann erfolgreich sein, wenn er sozial gerecht gemacht wird. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist die Grundlage für erfolgreichen Klimaschutz und daher der Dreh- und Angelpunkt unserer Strategie. Dabei kommt es darauf an, die Bürger stärker am Ausbau zu beteiligen. Ich kenne den Bürgermeister einer kleinen Gemeinde im Münsterland, den hat das Geräusch der Windräder in der Umgebung immer genervt – flap, flap, flap. Heute hört er pling, pling, pling, denn die Gemeinde besitzt jetzt selbst Windräder und kann sich durch die Einnahmen vieles leisten. Solche Konzepte müssen wir voranbringen.

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien hinkt Deutschland aber dem künftigen Bedarf weit hinterher. Wo sollen denn all die Windräder und Solaranlagen, die nötig wären, plötzlich herkommen?

Schulze: Ich habe dreieinhalb Jahre mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU darüber gestritten, wie viel erneuerbaren Strom wir brauchen. Selbst wenn wir alle Effizienzgewinne einrechnen, brauchen wir 2030 mehr Strom als heute. Diese Erkenntnis hat der Wirtschaftsminister lange ignoriert, erst in den Sommerferien ist sie dann auch zu ihm durchgedrungen – leider zu

Kohlekraftwerk in Wolfsburg: SPD‰Ministerin Svenja Schulze wirft der Union vor, die Versorgungssicherheit der Industrie zu gefährden.

spät, um vor der Wahl noch die Ausbauziele für Wind- und Solaranlagen anzuheben und endlich wieder Planungssicherheit zu schaffen. Dieses Aussitzen kann Deutschland sich als Industriestandort nicht länger leisten. Das gilt auch für die Bundesländer, wo CDU und CSU dafür gesorgt haben, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien stockt. NordrheinWestfalen, mein Heimatland, hat Abstandsregeln für Windräder beschlossen. Das ist gefährlich für die Versorgungssicherheit der Industrie und muss nach der Wahl sehr schnell geändert werden.

Wie?

Schulze: Die neue Bundesregierung sollte gleich zu Beginn eine Erneu

erbare-Energien-Kommission einsetzen, nach dem Vorbild der KohleKommission. Der gesellschaftliche Konsens, der uns beim Kohleausstieg gelungen ist, muss auch beim Ausbau von Wind- und Solaranlagen gelingen. Aussteigen allein reicht nicht, Deutschland muss auch einsteigen und das Ausbautempo der erneuerbaren Energien mindestens verdoppeln. Diese Kommission könnte sich dann in kurzer Zeit zum Beispiel auf Wege verständigen, wie Deutschland mehr Flächen bereitstellen und kürzere Genehmigungen für Wind- und Solaranlagen organisieren kann.

Oft stehen Wind- und Solarparks im Widerspruch zu den Interessen von

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Foto: dpa Papst Franziskus ruft die Gläubigen auf, sich einzubringen.