Teilnehmer der Petition in den Bürgersaal einladen

Wer den Bericht liest, der ist, wie immer, sehr schnell beim beliebten schwarz-weiß. Es ist die Rede von krawallsüchtigen Jugendlichen am Stadtfest und rasenden Rennradfahrern. Im Artikel werden Einzelfälle betrachtet. In der Petition zur Abschaffung des Ordnungsdienstes geht es aber um die persönlichen Erfahrungen und Begegnungen von mittlerweile rund 1000 Unterzeichnern.

2006 wurde der Ordnungsdienst eingeführt. Grundsätzlich bestimmt eine gute Sache, solange er dort eingesetzt sind, wo vermeintlich Gefahr für Recht und Ordnung in Verzug ist. Der damalige geschäftsführende Beamte betonte, der Ordnungsdienst würde keine Verkehrsüberwachung durchführen. Auch auf Strafen wollte man „vorerst“verzichten. Der Kommunale Ordnungsdienst ist dabei vorrangig keine Institution zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Wesentliche Aufgabe ist es, durch Präsenz ein Gefühl von Sicherheit zu verbreiten und bei Verstößen zunächst aufklärend und präventiv tätig zu werden. Dieser Vorsatz hat sich faktisch von Jahr zu Jahr ins Negative verändert.

Fragwürdig sind zudem die Befugnisse. Nicht nur das polizeiähnliche Auftreten, sondern auch der Eingriff in den fließenden Verkehr, ist – zumindest für mich – „er“klärungsbedürftig. Bei 50.000 Euro Kosten pro Jahr ist in Zeiten maroder Schulen und leerer Haushaltkassen auch die Finanzierung aus Steuergeldern zu hinterfragen. Vielleicht kommen Stadt und Ordnungsamt auf die Idee, die Teilnehmer der Petition in den Bürgersaal einzuladen. Grund zur Diskussion gibt es sicher genügend. Martin Eberhard,