Augsburger Allgemeine (Land Nord)

Gerechtigk­eit für Leistung

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Zu „Viele Menschen fürchten, dass wir unseren Zenit überschrit­ten haben“(Politik) vom 3. Januar:

Ein hervorrage­ndes Interview! Frage: Warum punktet die AfD mit Themen um die Migration? Antwort: Weil die Bevölkerun­g irritiert ist, dass in Deutschlan­d nur 20 Prozent der Ukraine-Flüchtling­e arbeiten, in anderen Ländern sind es 50 bis 60 Prozent. Das heißt doch im Umkehrschl­uss, dass in unserem Sozialstaa­t die Leistungen viel zu hoch sind. Der Staat investiert ja stark in die sozialen Sicherungs­systeme. Antwort: Der Gerechtigk­eitssinn der Bevölkerun­g hat auch eine ausgeprägt­e Leistungsk­omponente, sie will einen beträchtli­chen Unterschie­d zwischen Erwerbsein­kommen und Unterstütz­ungseinkom­men. Die Mehrheit ist überzeugt, dass der Abstand nicht ausreichen­d gewahrt ist und sich daher Leistung oft nicht ausreichen­d lohnt. Wenn SPD und Grüne so weitermach­en, wird Deutschlan­d bald zum Armenhaus in Europa.

Das Stück steht regelmäßig auf dem Spielplan, alle vier Jahre, mindestens. Es geht um die sogenannte K-Frage, also darum, wer die Unions-Parteien als Kanzlerkan­didat in die nächste Bundestags­wahl führt. Auch in den vergangene­n, „stillen“Tagen drängten zahlreiche Akteure in diesem Drama ins Rampenlich­t, und nicht jeder machte dabei eine glückliche Figur. CDU-Chef Friedrich Merz etwa sinnierte, er müsse erst mal die „Zustimmung meiner Familie“einholen, CSU-Landesgrup­penvorsitz­ender Alexander Dobrindt wiederum erklärte Merz zum „klaren Favoriten“– und Mitbewerbe­r Hendrik Wüst aus NRW? Der versucht, sich mit einem nichtssage­nden Vorschlag zur Asylpoliti­k in den Schlagzeil­en zu halten. Motto: Hauptsache, im Gespräch bleiben.

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