Augsburger Allgemeine (Land Nord)
„Viele Menschen fühlen sich nicht mehr ernst genommen“
CSU-Generalsekretär Huber wirft der Ampel vor, dass sie eine Anti-Establishment-Stimmung provoziert. Und er ärgert sich über Aiwangers Auftritte auf den Bauern-Demos.
Herr Huber, es fühlt sich schon fast wieder an wie Wahlkampf. Wir erleben legitime Proteste der Landwirte. Wir erleben aber erneut einen grassierenden Populismus von rechts, der sich in diese Proteste mischt. Ihre Partei hat darauf bisher nur eine Antwort: stabiles Regieren in Bayern. Fällt Ihnen da nicht mehr ein?
Martin Huber: Die Frage ist doch, was der Nährboden für diesen Populismus ist. Viele Menschen fühlen sich in ihrer Lebenswirklichkeit nicht mehr ernst genommen und von der Bundesregierung nicht repräsentiert. Sie haben den Eindruck, dass die Themen, die sie bewegen, keine Rolle mehr spielen. Wir machen deutlich, dass wir die Sorgen und Nöte ernst nehmen und uns darum kümmern. Alle Umfragen zeigen, wie wirksam es ist, so stabil und erfolgreich zu regieren wie wir in Bayern. 80 Prozent der Bundesbürger sind mit der Ampel-Regierung in Berlin unzufrieden. In Bayern sagen hingegen rund 60 Prozent der Menschen, dass Markus Söder ein guter Ministerpräsident ist und dass sie mit der Arbeit der Staatsregierung zufrieden sind.
Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist unbestritten. Der Aufstieg der AfD aber hat unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel begonnen und er setzt sich fort. Offenbar also dringen Sie mit Ihren Botschaften nicht durch. Huber: Wir dringen schon durch, aber die miserable Performance der Ampel provoziert eine AntiEstablishment-Stimmung, von der auch wir uns nicht vollends lösen können. Wenn die Union in einer grundlegend veränderten Parteienlandschaft bei über 30 Prozent steht und damit mehr Zustimmung bekommt als SPD, Grüne und FDP zusammen, dann würde ich mir hier die Frage erwarten, warum die Kanzlerpartei nur bei 15 Prozent steht.
Ich befrage hier aber nicht die SPD-Vorsitzenden oder den Kanzler, sondern den CSU-Generalsekretär.
Auch in Bayern haben AfD und Freie Wähler zugelegt. Und wo man bei den Bauernprotesten auch hinschaut – überall sieht man Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Die CSU kann in Sachen Präsenz da nicht mithalten. Huber: Dem muss ich klar widersprechen. All unsere Abgeordneten sind sehr präsent. Der Ministerpräsident hat sich eindeutig für die Landwirte positioniert. Ich selbst fahre am Montag zusammen mit Landwirten aus meinem Stimmkreis im Bus nach Berlin auf die Demonstration, um sie bei ihrer Forderung zu unterstützen: Die Belastungen müssen vollständig zurückgenommen werden. Auch unsere Agrarministerin Michaela Kaniber ist bei sämtlichen großen Veranstaltungen präsent und macht unsere Position unmissverständlich klar. Sie kümmert sich bestens um die Landwirtschaft. Ich würde mir wünschen, dass sich der Wirtschaftsminister in gleicher Weise um die Wirtschaft und um die Aufgaben in seinem Ressort kümmern würde.
Viele Landwirte sagen, dass es ihnen völlig klar ist, dass weder die Freien Wähler und schon gar nicht die AfD in Berlin oder auch in Brüssel etwas für sie erreichen können. Trotzdem jubeln viele Aiwanger und einige wenige sogar der AfD zu. Geht es da mehr ums Gefühl als um die Sache?
Huber: In Ihrer Frage steckt schon die halbe Antwort. Wenn es darauf ankommt, im Sinne der Landwirtschaft etwas zu regeln, dann kann nur die CSU in Berlin und Brüssel entsprechend Druck machen und etwas erreichen – im Europäischen Parlament zuletzt beim Pflanzenschutz und beim Green Deal. Es waren unsere CSU-Kollegen, die da Verbesserungen für unsere bäuerlichen Betriebe durchgesetzt haben. Und zur Frage nach dem Gefühl: Wir sind in einer Situation, in der insgesamt das Grundvertrauen in die politischen Institutionen zurückgegangen ist, was vor allem an der schlechten Arbeit der Bundesregierung liegt. Dieses Vertrauen kann nur mit guter Politik zurückerlangt werden.
An diesem Montag beginnt die Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Es soll auch um Sachthemen gehen, zum Beispiel um die Krankenhausplanung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant eine Reform und wird für seine Ideen von der CSU immer wieder scharf kritisiert. Für die Krankenhausplanung aber ist Bayern selbst zuständig. Warum ist da bisher so wenig passiert? Huber: Einspruch! Wir haben eine ganze Menge getan, gerade auch für die Krankenhäuser im ländlichen Raum. Der Freistaat ist für Investitionen zuständig und wir haben kräftig investiert. Wir verstetigen die Krankenhausmilliarde, wie im CSU-Regierungsprogramm versprochen und im Koalitionsvertrag vereinbart. Für die Unterstützung bei den laufenden Betriebskosten ist der Bund zuständig. Die Bundesregierung trägt dementsprechend Verantwortung für die Defizite in Millionenhöhe. Das bringt viele Landkreise an ihre Belastungsgrenze und gefährdet die medizinische Versorgung im ländlichen Raum.
Wenn Kliniken pleitegehen, hat das auch strukturelle Ursachen. Von außen betrachtet wirkt der Streit wie ein Schwarzer-PeterSpiel. Der Vorwurf der SPD im Landtag lautet, die Staatsregierung habe sich über Jahre vor der Planung gedrückt.
Huber: Das ist hanebüchen. Kein Bundesland hat so viel für die medizinische Versorgung in der Fläche getan wie Bayern. Der Bund aber weigert sich, die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre auszugleichen mit der Folge, dass manche Landkreise auf 15 oder 20
Millionen Euro Defizit sitzen bleiben. Das ist ein klägliches Versagen. Die SPD sollte ihre Kritik also lieber an den eigenen Bundesgesundheitsminister richten.
Noch weitaus zäher geht es bei einem anderen Thema voran, das in Kloster Banz diskutiert werden soll – der überbordenden Bürokratie. Den Menschen und den Unternehmen brennt das schon lange Jahre auf den Nägeln. Was will die CSU jetzt anders machen? Huber: Wir gehen in Bayern konsequent voran. Wir verschärfen unsere Paragrafenbremse: Für jedes neue Gesetz werden künftig zwei alte Gesetze abgeschafft. Neue Vorschriften werden außerdem befristet. Jede neue Regelung wird nicht nur auf ihre Praxistauglichkeit geprüft, es werden auch bestehende Regelungen durchforstet, um festzustellen, ob man sie noch braucht oder ob man sie abschaffen kann. Im Jahr der Europawahl werden wir auch darüber reden, was auf europäischer Ebene getan werden kann. Denn viele Vorgaben kommen aus Brüssel.
„Wir machen deutlich, dass wir die Sorgen und Nöte ernst nehmen.“
Ein großes Problem scheint auch die Angst in den Behörden zu sein, Fehler zu machen. Ihr Koalitionspartner Aiwanger hat vorgeschlagen, gegenüber Bürgern, Landwirten und Unternehmern generell großzügiger zu sein. Halten Sie das rechtlich für möglich? Huber: Die Freien Wähler haben es selbst in der Hand, im Umweltministerium ein solches Pilotprojekt zu starten und den Landwirten das Leben leichter zu machen. Von einer solchen Initiative habe ich von Hubert Aiwanger allerdings noch nichts gehört.