Söder fordert radikale Reform von ARD und ZDF

Bayerns Ministerpräsident will rund 20 Radiound Fernsehkanäle streichen. Intendanten sollen nicht mehr verdienen als Minister.

Von Christoph Frey und Daniel Wirsching

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am Mittwoch einen umfassenden Forderungskatalog zu einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgestellt. So bekräftigte er während der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz sein kategorisches Nein zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Dessen Höhe und das Verfahren zu seiner Festlegung halte man „nicht mehr für zeitgemäß“. Der Landtag werde, so Söder, eine Erhöhung ablehnen. Er gehe davon aus, dass das auch in anderen Bundesländern der Fall sein werde. Von einem anschließenden Gang vors Bundesverfassungsgericht würde er den Sendern abraten, sagte er.

BR-Intendantin Katja Wildermuth wollte sich zu den Forderungen nicht äußern. Im November hatte sie mit Blick auf derlei Absichten kritisiert: „Ministerpräsidenten stehen nicht über der Verfassung, und sie sollten gerade in Zeiten von Demokratieskepsis Vorbild sein und nicht versuchen, diese verfassungsrechtlich garantierten Prozesse zu unterlaufen.“Damals hieß es, der Rundfunkbeitrag könne ab 2025 von monatlich 18,36 Euro um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Haushalt steigen. Martin Detzel, Vorsitzender der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), wollte diese Summe auf Anfrage „weder bestätigen noch dementieren“. Die KEF werde Ende Februar ihre Empfehlung abgeben. Die Landesregierungen und -parlamente müssen dann darüber entscheiden.

Söder wurde mit seinen Sparvorschlägen sehr konkret. Er schlägt den Wegfall von mindestens 14 der bundesweit 72 öffentlich-rechtlichen Hörfunkkanäle sowie den von fünf TV-Spartenkanälen – es gibt etwa One, tagesschau24 oder ZDFneo – vor. Auch

ARD alpha, unter Federführung des Bayerischen Rundfunks (BR), stehe für ihn zur Disposition. Kleinere Landesrundfunkanstalten wie Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk sollten in anderen Anstalten aufgehen. Überdies könne die Zahl der Klangkörper – Rundfunkorchester oder Chöre – von 24 auf zwölf halbiert werden.

Für fest angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen forderte Söder eine Gehaltsbeschränkung beziehungsweise Angleichung an die Spitzengehälter des Öffentlichen Dienstes. Eine Intendantin oder ein Intendant solle nicht mehr verdienen als eine Ministerin oder ein Minister. Die Stars der Sender und deren Gagen nahm Söder davon aus.

Inhaltlich legte er den Sendern einen freiwilligen Verzicht auf das Gendern nahe. Vor allem schwebt Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Chef eine deutlich stärkere Orientierung der Öffentlich-Rechtlichen hin zur Information vor, und zwar im Verhältnis 60 Prozent Information und 40 Prozent Unterhaltung. „Die Priorität heißt nicht Unterhaltung, sondern Information“, sagte er. Sendungen wie das Bergsteiger-Magazin „BergaufBergab“oder „Terra X“mit Moderator Harald Lesch möchte er beibehalten wissen, auf die ein oder andere Quizsendung könne er verzichten. Für eine Abschaffung des ZDF sprach sich Söder nicht aus.

ARD-Sprecher Volker Schwenck wies auf Anfrage unserer Redaktion darauf hin, dass sämtliche Angebote der ARD-Sender gesetzlich beauftragt seien und inhaltlich den entsprechenden Vorgaben entsprächen. „Änderungen dieses Auftrages obliegen somit den Ländern als zuständige Gesetzgeber.“Dies gelte auch für das Verfahren zur Festlegung des Rundfunkbeitrags. Es habe sich aus ARD-Sicht bewährt; seine Verfassungsmäßigkeit sei durch das Bundesverfassungsgericht zuletzt 2021 bestätigt worden.

Joschka Zuerst auf der Straße, dann bei den Grünen, als Vizekanzler und vor allem Außenminister. Schon damals bestimmten innen- und weltpolitische Krisen die Zeit, schon damals war der Nahe Osten ein Konfliktherd und etwa der Iran ein Unsicherheitsfaktor. Fischer war überall vor Ort, verhandelte und mühte sich um Lösungen – vor allem auch, als es um den Kosovokrieg ging. Trotz verbaler und buchstäblicher Attacken mittels Farbbeutel setzte er schließlich in der eigenen grünen Partei den Einsatz der Bundeswehr auf dem Balkan durch (unser Bild zeigt ihn 2001 bei deutschen KFOR-Truppen). Und heute? Was sagt Joschka Fischer zur gegenwärtigen, multiplen Krise, zu Russland, zur Ampelregierung, Kanzler Scholz und dem Aufstieg der AfD? Manchmal müsse man bereit sein zu kämpfen – in jeder Hinsicht. Lesen Sie das ganze Interview in der