Bundestag trauert um „Architekten der Einheit“

Der Bundestag hat seinen gestorbenen früheren Präsidenten Wolfgang Schäuble am Mittwoch mit einer Gedenkminute geehrt. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) würdigte den CDU-Politiker zum Auftakt der ersten Sitzung des Jahres als „Architekten der Deutschen Einheit“und betonte: „Es gibt nicht viele, die die Bonner und die Berliner Republik geprägt haben. Wolfgang Schäuble gehört dazu.“Schäuble habe in seinen verschiedenen Ämtern immer wieder Weitsicht bewiesen und sei vorangegangen. „Ich spreche sicher für das ganze Haus, wenn ich sage: Es war ein Privileg, Wolfgang Schäuble als Kollegen erlebt zu haben.“Der frühere Kanzleramtschef, Bundesinnenund Finanzminister, CDU-Vorsitzende und Bundestagspräsident war am zweiten Weihnachtstag im Alter von 81 Jahren in seiner Heimatstadt Offenburg gestorben. (dpa)

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten nach dem Horror des Nationalsozialismus ein ehernes Ziel. Sie wollten verhindern, dass die Republik noch einmal zur Beute von Demokratiefeinden wird, und statteten die Verfassung deshalb mit dem Instrument des Parteiverbots aus. Kaum bekannt in der Öffentlichkeit ist, dass sie einen weiteren Abwehrparagrafen einführten. Es ist der Entzug der Grundrechte, der im Artikel 18 des Grundgesetzes (Grundrechtsverwirkung) steht.

Mehr als 1,2 Millionen Menschen (Stand Mittwoch) fordern in einer Petition auf der Kampagnenseite Campact, den Artikel auf den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke anzuwenden. Der 51-Jährige ist der Kopf der Völkisch-Reaktionären in der AfD und könnte bei der Landtagswahl in Thüringen der Sieger werden. Über den Entzug der Grundrechte müsste das Bundesverfassungsgericht