Wohngeld wird von Bürokratie ausgebremst

Bis zu zwei Jahre Wartezeit auf Mietzuschuss. Länder und Kommunen schlagen Alarm.

Die von der Bundesregierung angesichts der hohen Energiekosten beschlossene schnelle Ausweitung des Wohngelds droht vielerorts in der Praxis an zu hohen bürokratischen Hürden zu scheitern. Nachdem die Koalition auf dem Höhepunkt der Energiekrise im Herbst 2022 den Kreis der berechtigten Haushalte von 595.000 auf zwei Millionen ausgeweitet hat, warten noch immer Zigtausende Antragsteller auf Bescheide der zuständigen Kommune. Allein in München liegt die Wartezeit auf einen Bescheid aktuell bei über 20 Monaten, wie das Sozialreferat der Stadt auf Anfrage mitteilte.

Sowohl Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter als auch Bayerns CSU-Bauminister Christian Bernreiter sowie der Städte- und Gemeindebund fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. „Es braucht dringend Vereinfachungen und Entbürokratisierung beim Wohngeld, damit alle Bürgerinnen und Bürger die ihnen zustehende Leistung schnell erhalten“, sagte Bernreiter unserer Redaktion. Er begrüße die Wohngeld-Plus-Reform der Koalition ausdrücklich, damit mehr bedürftige Haushalte die Leistung bekommen. Allerdings müsse dies auch schnell umgesetzt werden.

„Hauptproblem bei der Bearbeitung des Wohngeldantrags sind zum einen die vielen aussichtslosen Anträge und die vielen bürokratischen Hürden, die bei der Wohngeldberechnung zu berücksichtigen sind“, sagte eine Sprecherin des Münchner Sozialreferats unserer Redaktion. Die eigentliche Bearbeitungszeit der Wohngeldanträge liege zwar je nach vorliegenden Unterlagen nur zwischen zwei und acht Wochen. „Bis ein Antrag jedoch überhaupt zur Bearbeitung kommt, dauert es aktuell in München circa neunzehn bis zwanzig Monate. Grund hierfür sind die stark gestiegenen Antragszahlen durch die WohngeldPlus-Reform“,

erklärte die Sprecherin. Und dies, obwohl die Stadt inzwischen rund 60 neue Vollzeitstellen für die Bearbeitung und Beratung geschaffen habe.

Münchens OB Reiter hat bereits mehrfach bei der Bundesregierung interveniert. „Schon vor der Gesetzesnovelle habe ich ganz konkrete Entbürokratisierungsvorschläge und Gesetzesformulierungen an die Bundesregierung geschickt“, erklärte er. Als sozialdemokratischer Oberbürgermeister halte er es für zwingend notwendig, die viel zu langen Wartezeiten zu verkürzen. Reiter plant nun ein eigenes, von der Stadt entwickeltes vereinfachtes Antragssystem einzuführen, sobald es von der Kommunalaufsicht genehmigt sei.

Auch der neue Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, verlangt schnelle Vereinfachungen. „Hier bleibt der Bund in der Pflicht“, betonte der Kommunalverbandschef. „Verfahrens- und Prozessabläufe müssen weiter optimiert, also durchgängig digitalisiert und aufeinander abgestimmt werden. Dies zeigt unter anderem eine nach wie vor zu beobachtende Flut von Papieranträgen.“Viele Kommunen erließen für bedürftige Mieterhaushalte Kurzbescheide für Vorschusszahlungen. Doch auch hier entstehe für die Kommunen ein weiterer hoher Aufwand für die erforderlichen Nachprüfungen.

In München rechnet man mit dreimal so vielen Haushalten, die künftig Wohngeld beziehen. Dort liegt die Höchsteinkommensgrenze für eine vierköpfige Familie inzwischen bei 5000 Euro brutto im Monat, um noch Wohngeld beantragen zu können.

Am wichtigsten sei der Neubau preiswerter Wohnungen, sagte Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Berghegger: „Jährlich ist eine Förderung von mindestens fünf Milliarden Euro notwendig, um die dringend notwendigen Impulse für geförderten Wohnraum in einem schwierigen Investitionsumfeld zu setzen.“

Waren Seit den Massenprotesten der vergangenen Tage werden auch solche Fragen diskutiert, als wäre das Durcheinander im Land nicht schon groß genug: Zuerst warnen die einen vor einer Unterwanderung der Bauern-Demos durch Rechtsextreme, dann heißt es andersrum wiederum, Linksextreme kaperten die Kundgebungen für Demokratie. Doch es gibt nicht nur den linken und den rechten Rand, 1 und 0, wie es im Digitalen heißt, sondern auch noch was dazwischen – die große Mitte samt der demokratischen Parteien. Wie sich diese nun verhalten, steht in der während unser für den Freistaat Hoffnung macht. Denn: Im Landtag gab es nun einen Entschließungsantrag, wie auf der Seite zu lesen ist. Lesenswert dort daneben auch: Wie es um die weiß-blaue Digitalisierung steht. Durcheinander? Auch das eine Art Richtungsfrage.