Ein Luxusproblem

Zum Bericht über die Neueinteilung der Wahlkreise „Bürgermeister sind sauer“vom 20. Januar: Aufgrund der unterschiedlichen Bevölkerungsentwicklung in den Bundesländern wandert ein Bundestagswahlkreis von Sachsen-Anhalt nach Bayern. Konkret muss in Sachsen-Anhalt ein Wahlkreis aufgelöst und den angrenzenden Wahlkreisen zugeschlagen werden. In Bayerisch-Schwaben dagegen kann ein neuer Wahlkreis gebildet werden, indem aus den bisherigen Wahlkreisen AugsburgLand, Neu-Ulm und Ostallgäu Gemeinden herausgelöst und zu dem neuen Wahlkreis Memmingen-Unterallgäu zusammengefasst werden. Ein zusätzlicher Wahlkreis bedeutet ein zusätzliches Bundestagsmandat. Sachsen-Anhalt verliert somit an Einfluss auf Bundesebene, während Bayerisch-Schwaben an Einfluss gewinnt. Hatte beispielsweise das interkommunale Projekt „Begegnungsland LechWertach“, dem zwölf Gemeinden des südlichen Landkreises Augsburg angehören, bislang nur einen Bundestagsabgeordneten, der sich in Berlin für das Projekt einsetzte, so werden es künftig mehrere Abgeordnete sein. Die in Sachsen-Anhalt von der Auflösung des Wahlkreises betroffenen Kommunalpolitiker haben ein echtes Problem. Sie verlieren den Wahlkreisabgeordneten, der bislang ihre Interessen auf Bundesebene vertreten hat. Im Vergleich dazu handelt es sich bei den Problemen, die von den schwäbischen Bürgermeistern in dem Bericht beklagt werden, um „Luxusprobleme“. Dass auch die CSU-Landtagsabgeordnete Carolina Trautner in das Klagelied einstimmt, überrascht nicht, ist doch aus CSU-Sicht jede, aber wirklich jede Entscheidung der Ampelparteien im Bundestag wahlweise verkehrt oder falsch.

Diedorf