SPD-Neujahrsempfang: Die politische Lage bestimmt die Reden

Die Stimmungen in Deutschland beschäftigen die Gastredner. Fraktionschef Freund hat kommunalpolitisch einen Wunsch – und ein Lob.

Dieser Neujahrsempfang, er markierte nicht nur den Start eines neuen Jahres, sondern auch den einer neuen Zeit: Nachdem die SPD in den vergangenen drei Jahren mit der Linken in der „Sozialfraktion“kooperiert hatte, war das Treffen am Freitag der erste feierliche Auftritt als wieder hergestellte SPDStadtratsfraktion. Der Bruch zwischen der Bundespartei der Linken und der aus dieser hervorgegangenen neuen Partei um Sarah Wagenknecht hatte Ende vergangenen Jahres auch Auswirkungen in Augsburg gezeigt: Christine Wilholm und Frederik Hintermayer, die beiden Linken-Abgeordneten im Augsburger Stadtrat, hatten ihre Partei im Oktober verlassen und sich der SPD-Fraktion angeschlossen. Aus der „Sozialfraktion“wurde Ende Dezember die „SPD-Fraktion“, und die schwor nun auf die Herausforderungen des neuen Jahres ein.

Mit etwa 500 Gästen, darunter Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU), Bildungsreferentin Martina

Wild (Grüne), Kulturreferent Jürgen Enninger, die neue Landtagsabgeordnete der SPD, Anna Rasehorn, Leo Dietz (MdL CSU), Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftler von IG Metall, Verdi und des DGB, Vereine der Stadt, darunter Vertreter des Mesopotamienvereins der Assyrer, Vertreter der Arbeiterwohlfahrt, Feuerwehrleute, Mitglieder des Bezirkstags und verschiedenen Betriebsräten großer Augsburger Unternehmen, beging die Stadtratsfraktion der SPD diesen Empfang im Augsburger Rathaus.

Als Ehrengast war Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, angereist. Florian Freund, Vorsitzender der Augsburger Stadtratsfraktion, führte mit einer launigen Rede in den Abend ein. Zu den wichtigsten politischen Anliegen seiner Fraktion zählten öffentliche Ausschreibungen und die Bedingungen, unter denen Aufträge vergeben werden: „Es darf nicht sein, dass öffentliche Aufträge an die Unternehmen gehen, die die niedrigsten Löhne, die niedrigsten Sozialstandards und die schlechtesten Arbeitsbedingungen

haben.“Tariftreue der Anbieter-Unternehmen müsse bei der Vergabe einen höheren Stellenwert bekommen. Weitere Themen seien Schulsanierungen, Investitionen in Wohnungsbau und in Infrastruktur wie den öffentlichen Nahverkehr. Das Geld sei da, schließlich habe Augsburg zum zweiten Mal in Folge Schlüsselzuweisungen der Bayerischen Staatsregierung bekommen. Die Rücklagen bewegten sich derzeit im dreistelligen Millionenbereich.

Freund nutzte den Empfang, um die aktuelle politische Stimmung zu kommentieren. Er lobte die offenen, fairen Diskussionen und die sachliche Zusammenarbeit im Stadtrat sowie die klare Haltung der Oberbürgermeisterin gegen rechte Entwicklungen in Stadt und Land. „Es ist wichtig, zu sehen, dass wieder Nationalsozialisten mit Umsturz-Fantasien im Land unterwegs sind. Wir setzen

Zeichen gegen die, die Gruppen gegeneinander in Stellung und von diesen Spannungen politisch profitieren wollen“, so Freund.

Auch Katharina Barley machte die sich zuspitzende Stimmung zu ihrem Thema. In ihrer Rede wies sie darauf hin, dass die derzeitigen Demonstrationen nicht nur in den Städten wahrgenommen werden, sondern eine Teilnahme vor allem auf dem Land mitunter auch Mut erforderten. Hier kenne man sich, es werde im Dorf registriert, wer zur Demo kommt, wer nicht. Es erfordere schon etwas Mut, so die stellvertretende Präsidentin des EU-Parlaments, zum Beispiel im Osten, wo die AfD stark sei, auf die Straße zu gehen. „Die Recherchen zum Geheim-Treffen in Potsdam haben einen Nerv getroffen. Die Leute demonstrieren, weil sie spüren, es geht jetzt um etwas Elementares, um einen Angriff auf alles, was uns zusammenhält.“

Foto: Peter Fastl