Bildung und Wohnen als wichtigste Themen

Vor rund 350 Gästen geht es beim Neujahrsempfang der Grünen im Rathaus um Demokratie, Stadtpolitik und Europa. Die Veranstaltung steht unter dem Eindruck der Demo gegen rechts.

Unter dem Motto „Demokratie braucht Solidarität“hat die Grünen-Stadtratsfraktion am Samstagabend ihren Neujahrsempfang im Rathaus gefeiert. Gastredner und Teilnehmer einer Podiumsdiskussion waren die grüne Kulturstaatsministerin Claudia Roth und der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky (Grüne) aus Berlin. Rund 350 Gäste nahmen an der Veranstaltung teil. Bei allen Rednern wirkte die große Demo gegen rechts, die wenige Stunden zuvor mit rund 25.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Augsburger Innenstadt stattgefunden hatte, noch nach.

Bürgermeisterin und Referentin für Bildung und Migration, Martina Wild, nannte die Veranstaltung eine Sternstunde der Demokratie: „Augsburg war vielfältig, Augsburg ist vielfältig und Augsburg wird auch vielfältig und demokratisch bleiben.“Sie nutze das Thema, um auf die Wichtigkeit einer guten Bildung angesichts der Bedrohung für die Demokratie hinzuweisen. „Bildung ist die Immunabwehr der demokratischen Gesellschaft gegen antidemokratische Einflüsse.“Pisa-Studie wie auch die letzte IGLU-Studie, (eine internationale Grundschul-Lese-Untersuchung) machten deutlich, wie wichtig frühkindliche Bildung und ein guter Ganztag seien. In Augsburg habe Bildung einen Fokus, wie es ihn in den letzten Stadtratsperioden nicht gegeben habe. Die

Schulsanierung sei zur prioritären Daueraufgabe erhoben worden, mit einer Rekordsumme von 64 Millionen Euro alleine in diesem Jahr. Ebenfalls seien nie zuvor so viele Betreuungsplätze in so einem kurzen Zeitraum geschaffen worden, so die Bildungsbürgermeisterin.

Die Fraktionsvorsitzenden Verena von Mutius-Bartholy und Peter Rauscher gingen darauf ein, an welchen Stellen in Augsburg ihrer Meinung nach noch Handlungsbedarf besteht und wie die Grünen diese Probleme angehen wollen. So betonte Rauscher die Stärke Augsburgs als Wirtschafts- und Innovationsstandort mit einer Bandbreite an kleinen, mittelständischen und großen Unternehmen. Viele seien bereit, den Wandel zu einem grünen, noch lebendigeren und inklusiveren Augsburg mitzugestalten. „Als Grüne setzen wir uns unter anderem für eine Wirtschaftsförderung ein, die neben ökonomischen auch ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt.“Von Mutius-Bartholy ging auf die Erneuerung der Innenstadt ein: „Wir brauchen Innenstädte, die man gerne und freiwillig besucht, weil man sich dort wohlfühlt.“Innenstädte sollten Erlebnisräume sein, mit Straßenkunst, Gastronomie und Märkten. Um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, bräuchte es mehr Trinkbrunnen, Sitzgelegenheiten, Bühnen und Spielplätze. Sie ging auch auf den gescheiterten Verkehrsversuch „autofreie Maxstraße“ein, der die Grünen nicht davon abhielte, weiter in diese Richtung zu arbeiten. Das gelte auch für Tempo 30. Kommunen brauchten hier mehr Handlungsspielraum.

Wenn eine Familie in Augsburg eine Wohnung sucht, seien lange Besichtigungsschlangen wie in München und Berlin auch hier keine Seltenheit mehr, sagte Rauscher. Die Grünen setzten sich dafür ein, dass alle vorhandenen Möglichkeiten genutzt würden. Als Beispiele nannte er die Zweckentfremdungssatzung, die verhindern soll, dass Wohnraum als Ferienwohnung oder als Spekulationsobjekt genutzt werde. „Das Thema Wohnen wird in diesem Jahr einer unserer großen inhaltlichen Schwerpunkte sein.“

Kultur-Staatsministerin Claudia Roth und Europa-Abgeordneter Sergey Lagodinsky sprachen darüber, wie wichtig die kommende Europawahl auch für das demokratische Augsburg sei. „Wir, die Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und Pressefreiheit genießen, haben eine Verantwortung, dass wir sie vor ihren Feinden bewahren“, so Roth.

Foto: Klaus Rainer Krieger