Streit um Büro von Altkanzler Schröder

Im Streit um das Büro von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestag soll es im Sommer erneut zum Prozess kommen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) BerlinBrandenburg plant am 6. Juni eine mündliche Verhandlung zu dem Fall, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Schröder hatte Berufung eingelegt gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das seine Klage gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages zurückgewiesen hatte, in dessen Folge das Büro stillgelegt wurde. Schröder war von 1998 bis 2005 Kanzler und von 1999 bis 2004 Parteivorsitzender der SPD. Der Haushaltsausschuss hatte im Mai 2022 beschlossen, sein Büro im Bundestag stillzulegen. Zur Begründung hieß es, der Altkanzler nehme keine Verpflichtungen mehr wahr im Kontext mit seiner früheren Tätigkeit. Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage des 79-Jährigen gegen diese Entscheidung im Mai 2023 zurück. (dpa)

Berlin hat gewählt, und die gute Nachricht ist: Die Teilwiederholung der Bundestagswahl gelang dieses Mal ohne größere Pannen, das Ergebnis wird also – voraussichtlich – Bestand haben. Für die Ampelparteien in Berlin ist das Ergebnis hingegen keine gute Nachricht. SPD, Grüne und FDP müssen feststellen, dass sie gut zwei Jahre nach Regierungsstart keinen bleibenden Eindruck in der Bevölkerung hinterlassen haben. Was von diesem Wahlsonntag bleibt:

Die SPD verlor am Sonntag in Berlin 1,2 Punkte auf die Chaoswahl im September 2021 und landete bei 22,2 Prozent. Das ist zwar immer noch mehr, als die Umfragewerte im Bund hergeben und bedeutet bei der Mini-Wahl sogar den Sieg. Andererseits stellten die Sozialdemokraten in der Hauptstadt über viele Jahre den Regierenden Bürgermeister und sind eigentlich eine Bank. Bundeskanzler Olaf Scholz reiste vor der Wahl in die USA, um eine drohende Niederlage der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die Russen abzuwenden – doch selbst mit solch außenpolitischen Themen dringt der SPD-Politiker offenbar nicht in die Köpfe der Wählerinnen und Wähler vor. Die SPD muss feststellen: Einen Kanzlerbonus – von dem viele Jahre die Union mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze profitierte – kann sie nicht für sich verbuchen.

Während die Wiederholungswahl für die anderen im Bundestag verbliebenen Parteien bei der Abgeordnetenzahl keine Auswirkungen hatte, musste die FDP einen Sitz abgeben. Damit schrumpft der Bundestag um einen Sitz auf 735 Mandate. Erwischt hat es den Gesundheitspolitiker Lars Lindemann. Das ist einerseits bitter für den Abgeordneten selbst, aber auch für die Partei. Zumal sie im Vergleich zur letzten Wahl um 0,9 Punkte auf 8,1 Prozent verlor. Die Liberalen und ihr Chef Christian

Lindner werden als Antwort ihre mutmaßlichen Alleinstellungsmerkmale – welche auch immer das sind – noch stärker herausstellen wollen. Das aber bedeutet neuen Streit in der Ampelkoalition, unter anderem in der Steuerpolitik.

Die ehemalige Ökopartei verlor nur geringfügig um 0,3 Punkte und steht mit 22 Prozent deutlich besser da als in den Umfragen. Außerdem liegt sie deutlich über dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017. Andererseits zeigen die Zahlen des Landeswahlleiters, dass die Grünen nur noch in Bezirken punkten können, die vor allem von der gut verdienenden Mittelschicht bewohnt werden: Mitte, Pankow und Kreuzberg/Prenzlauer Berg. Außerhalb der Innenstädte ist für die Grünen immer weniger zu holen: Wer zum Pendeln aufs Auto und die Gasheizung im Keller angewiesen ist, scheint vorerst genug zu haben von grünem Reformeifer. Das entspricht dem bundesweiten Trend, wonach die

Grünen außerhalb ihres traditionellen Stammpublikums kaum mehr punkten können. Für eine Kanzlerpartei ist das zu wenig.

Die CDU konnte sich in Berlin

Foto: Soeren Stache, dpa