Auf der Suche nach Einnahmequellen

Die Gemeinde Ehingen hat einen ausgeglichenen Haushalt. Die Frage im Gemeinderat ist nun, wie das trotz steigender Kosten weiterhin gelingen kann. Das ist nicht so einfach.

Mit Ach und Krach schafft die Gemeinde Ehingen in diesem Jahr den Haushaltsausgleich. Das war die Quintessenz der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend. Mit der Verabschiedung des Haushalts, bei dem in diesem Jahr eine glatte Null bei der Zuführung zum Vermögenshaushalt steht, war es gedanklich für die Räte jedoch nicht getan. Denn Marco Schopper, der Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Nordendorf, der in seiner Funktion als Kämmerer durch die Haushaltsberatung führte, hatte einige Hausaufgaben für das Ratsgremium im Gepäck – auch um den Haushalt in den Folgejahren zu stärken.

Die Vorarbeiten zur Haushaltsberatung glichen einer SisyphusArbeit, berichtete Schopper und erklärte auch, dass nur ein Teil-Erfolg erwirkt werden konnte: „Der Haushaltsausgleich ist geschafft, die Mindestzuführung schaffen wir in diesem Jahr nicht.“Die Gründe dafür liegen im Verwaltungshaushalt, denn dort gab es kaum einen Kostenfaktor, der nicht in die Höhe geschossen ist.

Die Personalkosten sind gestiegen. Im Jahr 2023 lagen diese noch bei 886.000 Euro, für heuer rechnet der Kämmerer mit 994.000 Euro. Die Betriebskosten, insbesondere die Energiekosten, und die Sachkosten steigen. Zudem wurde die Strompreisbremse aufgehoben. Das bekommt die Gemeinde nicht nur direkt zu spüren, sondern auch in Form von Umlagen. Die Kreisumlage könnte sich heuer auf 652.000 Euro belaufen (2023: 572.000 Euro). Die VG-Umlage könnte 191.000 Euro betragen (2023: 170.000 Euro). Die Betriebskostenumlage für den Abwasserzweckverband bleibt auf demselben hohen Niveau wie im Vorjahr und wurde vom Kämmerer auf 100.000 Euro geschätzt. Zum Vergleich: Bis 2022 schwankte diese Umlage zwischen rund 44.000 und knapp 70.000 Euro.

Um die Kostensteigerungen auffangen zu können bzw. um eine Zuführung zum Vermögenshaushalt zu schaffen, die dann auch wieder die Möglichkeit für Investitionen im Ort bietet, formulierte Kämmerer Schopper einige Denkanstöße für das Ratsgremium. Die Gebühren für die Betreuung von Krippen- und Kindergartenkinder könnten erhöht werden, obgleich die nächste turnusmäßige Erhöhung eigentlich erst für das Jahr 2025 anstünde.

Eine Beteiligung an den Bewirtschaftungskosten für die Halle im Gemeindezentrum könnte erhoben werden. Auch die Anhebung der Hebesätze ist eine Möglichkeit, um die Einnahmen im Haushalt zu stärken. Schopper appellierte an das Gremium, nun die Weichenstellung anzugehen, um höhere Einnahmen zu generieren, um nicht in einem Jahr „im Minus“zu sein. Auf der Ausgabenseite wurde ohnehin schon eingespart und geschoben, was denkbar war.

Für Gemeinderätin Barbara Sommerreißer sei die Entscheidung „schwierig“, an den Kindergartengebühren oder an den Hebesätzen zu schrauben: „Wir haben versprochen, es nicht zu tun.“Gemeinderatskollegin Bianca Struthmann entgegnete, dass die Kosten überall steigen und eine Reaktion nötig sei: „Wir können uns das als Kommune nicht leisten.“

Die Ausgaben für das Kinderhaus, dem größten Betrieb der Gemeinde, sind in der Vergangenheit massiv gestiegen (2020: 506.000 Euro, 2023: 727.000 Euro), was für die Gemeinde wiederum bedeutet, dass das Defizit, das aus dem kommunalen Haushalt zu stemmen ist, immer größer wird (2020: 132.000 Euro, 2023: 218.000 Euro). Im Jahr 2023 kamen 50 Prozent der Kosten für das Kinderhaus vom Freistaat Bayern, 30 Prozent aus der Gemeindekasse, elf Prozent aus dem Portemonnaie der Eltern und neun Prozent aus einem Fördertopf, der den Beitragsersatz der Elternbeiträge kompensiert.

Ehingens Bürgermeister Franz Schlögel erklärte seine Sicht der Dinge so: Eine Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung würde eher nach dem „Verursacherprinzip“passieren. Von einer Erhöhung der Hebesätze, die Anfang 2023 bereit von 350 auf 400 erhöht wurden, wären hingegen alle Bürgerinnen und Bürger betroffen. Auch Bianca Struthmann könnte dieser Argumentation folgen und warnte: „Wenn wir in den defizitären Bereich kommen, schafft jemand anders an.“Eine weitere Stellschraube, an der gedreht werden könnte, wäre ein Betriebskostenzuschuss zur Nutzung der Halle im Gemeindezentrum. Schlögel sprach sich dagegen aus, von den Vereinen einen Zuschuss zu verlangen. Eine Miete zu erheben sei aus förderrechtlichen Gründen nicht möglich, ein Zuschuss zu den (steigenden) Betriebskosten zu erheben, wäre für den Ehinger Rathauschef denkbar, wenn es sich um eine gewerbliche Nutzung handelt.

Am Dienstagabend fielen noch keine Beschlüsse, wo genau die Gemeinde mehr Einnahmen generieren möchte. Was die Rätinnen und Räte hingegen beschlossen, waren die Projekte für dieses Kalenderjahr: Am Feuerwehrhaus soll in den Gebäudeunterhalt investiert werden. Für das Kriegerdenkmal wurde Geld reserviert. Im Kinderhaus stehen kleinere Investitionen in die IT an. Für den geplanten Breitbandausbau erhält die Gemeinde einen Zuschuss. Die Zufahrt zum Wertstoffhof und die Straßenbeleuchtung in Ortlfingen wurde auf das Jahr 2025 verschoben. Die Erschließung des Gewerbegebiets in Ortlfingen wurde auf die Jahre 2024 und 2025 datiert. Schopper begründete die Terminierung der Projekte so: „Durch eine Gewerbeansiedlung könnte das Steueraufkommen positiv beeinflusst werden.“

Zudem taktete der Kämmerer die Kosten für die Erweiterung und Ertüchtigung der Kläranlage ein: Im Zeitraum zwischen 2024 und 2027 muss die Gemeinde Ehingen hierfür über 1,9 Millionen Euro berappen. Diese Summe wird über Verbesserungsbeiträge und Gebühren wieder eingenommen, was bedeutet: Die Bürgerinnen und Bürger bekommen Abschlagsrechnungen, die sich in aller Regel nach dem Baufortschritt richten, erklärt Schopper. Deutlich günstiger sind im Vergleich dazu die Arbeiten am ortseigenen Kanalnetz. Noch bevor sich das Ratsgremium um den Haushalt kümmerte, berichtete Matthias Müller von der Firma Steinbacher Consult, dass der Kanal in einem vergleichsweise guten Zustand sei – mitunter auch weil die in die Kritik geratenen Asbestzementrohre (AZ-Rohre) verbaut sind, die jedoch langlebig sind. Um Schäden zu beheben – die kurz-, mittel- und langfristig zu beheben sind – kalkulierte das Büro mit Kosten von 256.000 Euro für Ehingen und mit Kosten von 53.000 Euro im Ortsteil Ortlfingen. Hinzu kommt ein Kostenfaktor X, weil einige Stellen im Kanalnetz noch nicht überprüft werden konnten.

Kläranlage und Wassernetz stehen auf der Agenda.