Eine gute Nachricht und ein großes Fragezeichen

Der Landkreis Augsburg kann sein Haushaltsloch stopfen. Doch der Sparkurs wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen.

Wenn demnächst der aktuelle Haushalt für den Landkreis beschlossen wird, dürften die Redebeiträge der Fraktionsvorsitzenden kürzer ausfallen. Denn im Vorfeld wurde so viel über das Zahlenwerk gesprochen wie selten. Der Grund war ein enormes Haushaltsloch, das gestopft werden muss.

36,6 Millionen Euro betrug der Fehlbetrag, der sich durch neue Kredite und Rücklagen auf knapp elf Millionen Euro drücken ließ. Ein fraktionsübergreifender Arbeitskreis,

der sich den Themen Haushalt und Finanzen widmete und widmet, trug gemeinsam mit der Verwaltung Sparvorschläge zusammen und stellte die zahlreichen freiwilligen Leistungen des Landkreises auf den Prüfstand.

Während der langatmigen Suche nach Einsparmöglichkeiten wurde der Bezirk zum Retter in der Not: Der Bezirkstag beschloss eine Senkung der Umlage für 2024 um eineinhalb Punkte. Für den Landkreis bedeutet das: Er spart rund 5,7 Millionen Euro ein. Mit der Umlage wird der Bezirkshaushalt nach Abzug der staatlichen Ausgleichszahlungen und der eigenen Einnahmen

finanziert. Die eingesparte Bezirksumlage reicht allerdings noch nicht aus, um das Landkreisdefizit bei unverändert hoher Kreditaufnahme und voller Rücklagenentnahme auszugleichen. Gespart wird auf der Ausgabenseite beispielsweise auch beim Unterhalt von Gebäuden, beim Tiefbau oder bei der Jugendhilfe. Gleichzeitig wird an den Einnahmen geschraubt. Wesentlich sind die Schlüsselzuweisungen vom Land in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro.

Damit bleibt die Kreisumlage unverändert. Sie gehört zu den Stellschrauben des Landkreises.

Der Fraktionsgeschäftsführer der CSU im Kreistag Ludwig Lenzgeiger sagt: „Die kommunale Ebene muss zusammenhalten, und dazu gehört für uns seitens des Kreistages auch eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die nicht einfach die Kosten auf die Gemeinden und Städte abwälzt. Dass wir also trotz der Kostenlawine, die uns derzeit zu schaffen macht, die Kreisumlage aus Sicht unserer Fraktion stabil halten können, zeigt eines: Wir sind der Partner der Kommunen.“Die Umlage liegt derzeit bei 49 Prozent, was dem Landkreis rund 185 Millionen Euro einbringt. Ob die Kreisumlage auch in den kommenden Jahren stabil bleibt? Das dürfte ungewiss sein. Denn die finanzielle Situation des Landkreises bleibe angespannt, erklärte Kreiskämmerin Heike Seyberth in dieser Woche im Kreisausschuss. Will heißen: Der Sparkurs wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen, wenn der Landkreis nicht übermäßig neue Schulden machen will. CSU-Fraktionsvorsitzender Lorenz Müller sagte vor wenigen Tagen, nachdem der ausgeglichene Haushalt in trockenen Tüchern war: „Nach finanziell guten Jahren kommen nun härtere Zeiten auf uns zu, und es ist nur redlich, dies auch offen zu sagen.“