Zweierlei Maß bei Störungen von Veranstaltungen

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Durz traf sich mit CSU-Politikern seines Wahlkreises in Neusäß zum Kässpatzenessen. Die Veranstaltung verlief in launiger Atmosphäre und konnte ohne Störungen durchgeführt werden. Im Gegensatz dazu verlaufen Parteiveranstaltungen der Grünen derzeit alles andere als störungsfrei. Demonstranten blockieren die Zufahrtswege zu dem Veranstaltungsort und entscheiden, wer passieren darf und wer nicht – so geschehen in Weiden in der Oberpfalz. Demonstranten belagern die Gebäude, in denen die Veranstaltungen stattfinden, und schlagen gegen Fensterscheiben und Jalousien – so geschehen in Fischen im Allgäu und im oberfränkischen Hirschaid. Wäre es bei dem Kässpatzenessen der CSU zu ähnlichen Ausschreitungen gekommen, die Polizei wäre innerhalb kurzer Zeit mit einem massiven Aufgebot vor Ort gewesen und hätte dem illegalen Treiben ein Ende bereitet. So aber entsteht der Eindruck, dass in Bayern für Demonstrationen zweierlei Maßstäbe gelten.

Demonstrationen, die sich gegen die Bundesregierung oder gegen die Grünen richten, werden von staatlicher Seite Verständnis und Wohlwollen entgegengebracht. Dagegen dürfen Protestveranstaltungen, deren Ziele die Staatsregierung nicht teilt, auf keinerlei Toleranz hoffen.

Verstörend ist auch die Aussage des CSU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek zu den Protesten gegen die Grünen. Laut Holetschek müssten Politiker diese Art des Protestes aushalten. Nein, Herr Holetschek, das, was in Weiden, Fischen und Hirschaid geschehen ist, muss kein Politiker aushalten.