Ein neues breites Bündnis gegen Rechtsextremismus

Münchens Oberbürgermeister holt 40 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft an einen Tisch. Wozu sie sich verpflichtet haben – und was ihren Zusammenschluss besonders macht.

Zwei Stunden waren für den ersten „Dialog für Demokratie“am Montagabend in München anberaumt. Mit halbstündiger Verspätung trat danach Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) vor die Presse, um die Ergebnisse zu verkünden. Moderat, wenn man bedenkt, wie viele Interessen unter einen Hut gebracht werden mussten. Die Erklärung hat dementsprechend „immer noch die Chance, zugespitzter zu werden“, sagte er. Dennoch: Es ist ein vielversprechender Anfang.

In erster Linie ging es bei dem Treffen darum, jene Sorge zu bekämpfen, die wie ein Damoklesschwert über den jüngsten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus hängt: die, dass die Bewegung wieder einschläft. Um dem vorzubeugen, lud Reiter eine illustre Runde ins Rathaus. Zu ihr gehörten Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen, der Ludwig-Maximilians-Universität, des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bayern oder von Fridays for Future. Sowie der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU), die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, und FC Bayern-Präsident Herbert Hainer.

Sie alle wollen ein Zeichen für die Demokratie setzen, betont Oberbürgermeister Reiter. Dafür wurde bereits ein Logo entworfen, das an Schulen, Gaststätten und Sportvereine verteilt werden wird.

Der Kampagnen-Slogan lautet: „Sei ein Mensch!“Die Beteiligten des „Dialogs für Demokratie“verpflichten sich zudem, sich „gemeinsam gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in jeder Form“einzusetzen und es nicht zuzulassen, „dass Menschen aus rassistischen, antisemitischen oder sonstigen menschenfeindlichen Gründen ausgegrenzt werden“.

Derlei Bekenntnisse sind inzwischen häufig zu lesen. Worin also unterscheidet sich das aus München? Hauptsächlich sind es die unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Positionen, die in diesem Bündnis zusammenfinden. „Der Kampf gegen Rechtsextremismus,

Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit muss breit getragen werden“, sagte Georg Eisenreich auf Anfrage unserer Redaktion. Im Januar hatte der Justizminister, der auch Münchens CSU-Chef ist, Fridays for Future als Mit-Organisator der Münchner Groß-Demo unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechts – Für Demokratie und Vielfalt“noch kritisiert. Wegen deren „halbherziger“Distanzierung von Greta Thunberg, die mit problematischen propalästinensischen Aussagen aufgefallen war. Später bekräftigte er sein Unbehagen. „Die Kritik bezog sich nur auf die Hauptorganisation. Die Beteiligung am Dialog halte ich für gut“, erklärte er nun.

Foto: Michael Nagy, Presseamt München Gemeinsam im „Dialog für Demokratie“.