Scholz bekommt seine Koalition nicht in den Griff

Kanzler muss sich im Bundestag bohrenden Fragen zu Taurus-Lieferungen stellen. Einige Abweichler stimmen wohl mit der Union.

Trotz wochenlanger Diskussionen und einem neuerlichen klaren Nein im Bundestag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bekommt Bundeskanzler Olaf Scholz weiter Gegenwind aus der eigenen Koalition. Die Union wird ihn deshalb an diesem Donnerstag ein weiteres Mal testen und im Parlament über die Taurus-Lieferung abstimmen lassen. Der Kanzler kann dabei nicht auf die Geschlossenheit seiner Koalition setzen. Es wird erwartet, dass Abweichler von FDP und Grünen mit der Union stimmen. Kritik, auch am Stil, kam unter anderem von FDP-Fraktionschef Christian Dürr. „Ich verstehe die Nervosität bei der SPD in Bezug auf Waffenlieferungen. Am besten hilft hier aber aktives Handeln statt Regieanweisungen an die Koalitionspartner“, sagte er.

CDU und CSU wollen die Möglichkeit nutzen, dem Kanzler zuzusetzen. „Eine Reihe von Ampel-Politikern hat in den vergangenen Tagen und Wochen öffentlich betont, dass sie für eine Lieferung dieses Waffensystems an die Ukraine sind. Diesen Kollegen geben wir jetzt die Möglichkeit, ihr Abstimmungsverhalten an ihre öffentlichen Äußerungen anzupassen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Redaktion. Am Mittwoch bekam Scholz im Taurus-Streit Applaus von ungewohnter Seite. „Die AfD unterstützt Sie dabei ausdrücklich“, sagte ihr Sicherheitsexperte Rüdiger Lucassen während der Regierungsbefragung im Bundestag. „Auf diese Unterstützung verzichte ich, wenn ich das bemerken darf“, gab der Kanzler zurück.

Scholz begründete noch einmal seine Position. Der Einsatz der Marschflugkörper müsse von deutschen Soldaten kontrolliert werden, wodurch Deutschland womöglich in den Krieg hineingezogen werden könnte. „Das ist eine

Grenze, die ich als Kanzler nicht überschreiten will“, sagte er. Besonnenheit sei keine Schwäche. „Besonnenheit ist das, worauf die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land einen Anspruch haben.“

Die Union spießte dagegen genüsslich auf, dass die abgehörten hohen Luftwaffenoffiziere eine Beteiligung deutscher Soldaten beim Einsatz der Taurus-Raketen für nicht notwendig hielten. Die Abgeordneten fragten den Kanzler, warum eigentlich Briten und Franzosen noch nicht am Krieg beteiligt seien, obwohl sie der Ukraine bereits vergleichbare Marschflugkörper zur Verfügung stellten? „Durch die Lieferung von Waffen wird man nicht Kriegsbeteiligter. Niemand hat das gesagt. … So wie das von Frankreich und Großbritannien gemacht wird, geht das für uns nicht“, entgegnete Scholz.

Mit dem CDU-Außenpolitiker Nobert Röttgen lieferte er sich einen Schlagabtausch, warf ihm Halbwahrheiten vor und die Täuschung der Öffentlichkeit. „Was mich aber ärgert, sehr geehrter Abgeordneter, lieber Norbert, ist, dass Du alles weißt“, sagte Scholz giftig, das „Du“betonend. Röttgen wechselte zurück zum „Sie“und verwahrte sich gegen die Unterstellung des Kanzlers.

Der Militärexperte Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations wirft Scholz vor, der Ukraine aus wahltaktischen Gründen die Taurus-Raketen vorzuenthalten, um sich als besonnener Staatsmann zu präsentieren. „Die wahlkampfgünstige Kommunikationsstrategie des Kanzlers ist zusammengebrochen. Die Linie trägt nicht“, sagte Gressel unserer Redaktion. Es dämmere jetzt den engen Kanzlerberatern Wolfgang Schmidt und Jens Plötner, dass Russland nicht auf Patt aus sei und die Komplettunterwerfung der Ukraine zum Ziel habe. „Der Vorwurf, dass Kanzler Scholz das militärische Patt in der Ukraine hinnimmt, ist nicht von der Hand zu weisen“, sagte Gressel.