Digitalministerium ist Fall für den Rechnungshof

Zu „Die Schlagzahl als Minister ist fast schon absurd“, Interview mit Fabian Mehring am 5. März: Staatsminister Fabian Mehring ist über sich und sein Ministerium geradezu berauscht. Nachfolgend einige nüchterne Anmerkungen zu der Behörde, der er seit 100 Tagen vorsteht: Nach der Landtagswahl 2018 beschloss Markus Söder, dass sein Kabinett jünger und weiblicher werden sollte. In einer Nacht- und Nebelaktion verkündete er die Gründung des Staatsministeriums für Digitales und berief Judith Gerlach zur Ministerin. Die Gründung des Ministeriums war eine klassische PR-Aktion Söders. Das Digitalressort besteht aus einer einzigen Behörde, nämlich dem Ministerium selbst. Söder dachte nie daran, Zuständigkeiten oder Förderprogramme aus anderen Ministerien abzuziehen und in dem neuen Ministerium zu bündeln. Die Hauptaufgabe des Mini-Ressorts besteht in der ministeriumsübergreifenden Koordinierung des Themas Digitalisierung. Koordinierungsaufgaben werden üblicherweise von einer Stabsstelle an der Staatskanzlei erbracht. Für Koordinierungszwecke ein Ministerium zu gründen, ist wie mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Von dem voll mundig verkündeten Ziel, sein Kabinett jünger und weiblicher zu machen, hat Söder sich längst stillschweigend verabschiedet. Die CSU-Ministerinnen Melanie Huml, Kerstin Schreyer und Carolina Trautner mussten das Kabinett verlassen. Geblieben ist das Ministerium für Digitales mit einer Vielzahl an hoch dotierten Stellen. So wird jede zweite der 133 Beamtenstellen des Ministeriums von Regierungsdirektoren, Ministerialrätinnen und Ministerialdirigenten besetzt. Das Tiny-Ressort für Digitales ist in seiner aktuellen Form kein Zukunftsministerium, sondern ein Fall für den Obersten Rechnungshof.