Stadtberger müssen künftig mehr zahlen

Die Stadt Stadtbergen hat zu wenig Einnahmen für einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan und erhöht die Grund- und Gewerbesteuer. Wo andere Städte im Kreis den Rotstift ansetzen.

In einer Sondersitzung arbeitete der Stadtberger Stadtrat eine Liste ab mit möglichen Einsparungen. Denn vor geraumer Zeit wurde deutlich, dass kein genehmigungsfähiger Haushaltsplan aufgestellt werden kann, wenn nicht mehr Einnahmen und weniger Ausgaben im Etat enthalten sind. Zuvor war bereits bei einzelnen Posten der Rotstift angesetzt worden. Höhere Einnahmen für die Kommunen und damit höhere Ausgaben für die Bürgerinnen und Bürger. Darüber sprechen inzwischen auch andere Städte und Gemeinden.

Viel verspricht sich der Stadtrat in Stadtbergen von der Erhöhung der Grundsteuer B von 350 auf 370 Punkte. Gegen die vier Stimmen von Freien Wählern und Pro Stadtbergen wurde nach langer, kontroverser Diskussion dieser Beschluss mit einer Mehrheit von CSU, SPD und Grünen (19 Stimmen) gefasst. Im Gegensatz zu vielen Kommunen hat Stadtbergen erst in diesen Tagen seinen Haushalt verabschiedet. Stadtrat Fabian Münch (Grüne) sagte: „Der Bund und der Freistaat reichen Aufgaben und Kosten nach unten an die Kommunen durch“, eine leichte Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer sei angemessen. „Wir streichen und sparen ja an allen Ecken und Enden.“

Die höhere Grundsteuer soll in Stadtbergen rückwirkend zum 1. Januar 2024 gelten. Die Mehrheit hielt diese moderate Erhöhung für vertretbar, um die vielen Pflichtaufgaben der Kommune weiterhin erfüllen zu können. In einer Beispielrechnung würde die Mehrbelastung für den Eigentümer eines Grundstücks von 500 Quadratmetern 19 Euro betragen auf insgesamt 347 Euro. Die Erhöhung wirkt sich auch auf Mieter aus, da die Steuer umgelegt wird.

Günther Oppel (Pro Stadtbergen)

begründete die Ablehnung vor allem damit, dass die Grundsteuer erst vor zwei Jahren erhöht wurde und die Grundsteuerreform für 2025 bevorstehe. Mit einem Hebesatz von 370 Punkten sei man im Vergleich mit anderen Städten trauriger Spitzenreiter im Landkreis. In Neusäß und Gersthofen liegen die Hebesätze bei je 310, in Königsbrunn bei 320 Punkten. Neusäß hat allerdings schon angekündigt, die Steuer- und Gebührenstruktur auf den Prüfstand zu stellen. Gerhard Heisele (Freie Wähler) sagte, man hätte noch ein Jahr abwarten sollen, wie sich die Grundsteuerreform auswirkt. Beide Fraktionen sowie Frank Haug (CSU) lehnten auch die Erhöhung der Gewerbesteuer ab. Mit einer Mehrheit wurde auch sie erhöht von 340 auf 350 Prozentpunkte. Das bringt der Stadt Mehreinnahmen von etwa 88.000 Euro.

„Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache“, fasste Roland Mair (SPD) in Stadtbergen zusammen. Tobias Schmid (CSU) hielt die Erhöhung für vertretbar, um die Stadt weiter leistungsfähig zu erhalten. Die Mehreinnahmen decken nicht einmal eine neue Kindergartengruppe. Carmen Steinmüller (Freie Wähler) hielt es für ein schlechtes Signal für die Wirtschaft. „Ein Laden nach dem anderen schließt in der Bismarckstraße.“

In Neusäß bedeutet die Ankündigung, sämtliche Gebühren auf den Prüfstand zu stellen, eine Kehrtwende. Seit Jahrzehnten liegt der Hebesatz dort bei 310 Punkten, aktuell ist noch keine Änderung geplant. Das ist auch in Gersthofen so, Finanzprobleme kennt die Stadt mit den hohen Gewerbesteuereinnahmen kaum. Auch in Neusäß wird zunächst versucht, an den Ausgaben zu sparen und da vor allem bei den freiwilligen Leistungen. Eine solche Leistung war bislang die Übernahme der Kita-Gebühren für das dritte Kind, die nun komplett ab 2025 gestrichen wurden. Für dritte Bürgermeisterin Susanne Höhnle (SPD) ist das ein fatales familienpolitisches Signal. „Familien, die mehrere Kinder großziehen, gehören zu den Leistungsträgern unserer Gesellschaft. Sie sichern unsere Zukunft und haben Unterstützung und Anerkennung verdient.“Sie sage Nein zu plakativen Sparmaßnahmen ausgerechnet bei denen, die für die kommenden Generationen sorgen. Hinzu komme noch, dass der Einsparbetrag relativ gering sei.

Zwischen Neusäß und Stadtbergen liegt Königsbrunn. Nicht geografisch, aber bei der Grundsteuer. Sie wurde in der einwohnerreichsten Stadt des Augsburger Landes zum Jahreswechsel von 320 auf 340 Punkte angehoben. Eine „sehr moderate“Erhöhung, findet Bürgermeister Franz Feigl (CSU). Laut Kämmerei resultiert sie für die meisten Grundstücksbesitzerinnen und Grundstücksbesitzer in einer jährlichen Mehrbelastung von 10 bis 15 Euro.