Bürgerentscheid: Das sagen die Fraktionen

Der Bau des Grünen Herzens wurde vom Gersthofer Stadtrat beschlossen. Ein Bürgerentscheid findet dazu in gut einer Woche statt. So stehen die Stadtratsfraktionen dazu.

Ein „Grünes Herz“, welches den heutigen Rathausplatz und das Gersthofer Loch verbindet und viel Grün und hoher Aufenthaltsqualität verbinden soll, hat der Stadtrat beschlossen. Am Sonntag, 7. April, stimmen die Bürgerinnen und Bürger über die Planungen ab. Ein Kernelement ist eine Sperrung der zentralen OstWest-Verbindung Bahnhofstraße auf den 80 Metern zwischen Schulstraße und Strasserkreuzung. Genau gegen diese Sperrung hat eine Initiative einen Bürgerentscheid angestrengt. Der Stadtrat hält mehrheitlich mit einem Ratsbegehren dagegen, das die bisherigen Pläne für das Grüne Herz unterstützt und verteidigt. Doch wie stehen die einzelnen Fraktionen und Gruppierungen im Stadtrat dazu? Unsere Redaktion hat nachgefragt.

Dabei fallen die Antworten differenziert aus: „Eine vollständige Sperrung der Bahnhofstraße zwischen Schulstraße und Strasserkreuzung für den Individualverkehr lehnen wir ab“, macht CSUFraktionsvorsitzender Frank Arloth deutlich. Der Vorschlag der Verkehrsplaner, der lediglich im Aufzeigen von Umleitungen bestehe, könne nicht funktionieren. „Viel wahrscheinlicher ist auch Schleichverkehr über die der Bahnhofstrasse anliegenden Wohngebiete.“

Man habe bereits Anfang 2023 darauf hingewiesen, dass es alternative Verkehrsmodelle wie „Shared Space“gibt, die in die Diskussion mit dem Verkehrsplaner eingebracht werden sollten. „Dieses Ratsbegehren hat nur den Zweck, das Bürgerbegehren auszuhebeln. Wir sind der Meinung, dass mit dem Bürgerbegehren die entscheidende Frage vorgelegt wurde und das Ratsbegehren damit überflüssig ist“, so Arloth weiter.

Ähnlich argumentiert Max Lenz (Bewegung Zukunft): „Am Ende geht es mittlerweile nur mehr um die Frage, „Shared Space“Lösung mit Sperrung bei Veranstaltungen

oder eine Sperrung mit Öffnung bei Bedarf. Die Bürger müssen entscheiden, welche Alltagslösung sie bevorzugen.“Das wäre auch mit dem Bürgerbegehren alleine möglich gewesen, so Lenz weiter. „Beide Lösungen schließen offensichtlich ein grünes Herz nicht aus, denn die Befahrbarkeit bleibt baulich gegeben.“

Herbert Lenz (FW) weist hingegen darauf hin, dass man einen Wettbewerb ausgelobt hat. In der Fachjury „Potenzialfläche“waren Vertreter der Fraktionen in die Entscheidung mit eingebunden, und es kam zu einem einstimmigen Votum für das „Grüne Herz“.

Die Vorteile sieht Lenz unter anderem in einer Verkehrsberuhigung im Zentrum mit mehr Parkplätzen in einem ansprechenden Park mit Wasserspielen als Oase und Treffpunkt für Jung und Alt.

Albert Kaps (Pro Gersthofen) unterstützt das Ratsbegehren voll und ganz. „Wir gehen davon aus, dass der Verkehr durch überörtlliche Umleitungen und Beruhigung in den Seitenstraßen weniger werden wird.“Dass durch die Sperrung der Bahnhofstraße an der stark belasteten Strasserkreuzung nach dem Wegfall der Bahnhofstraßen-Einmündung dank längerer Ampelschaltungen weniger

Rückstaus auf der Augsburgerund Donauwörther Straße entstehen sollen, begrüßt er ebenfalls. „Wenn das Grüne Herz nicht kommt, ist das ein Rückschritt für Gersthofen“, so Kaps.

Anders sieht es bei der Fraktion W.I.R. aus: „Wir sind geteilter Meinung und unterstützen keinen der beiden Entscheide“, sagt Fraktionsvorsitzender Josef Loller. „Wir hätten das Ratsbegehren nicht gebraucht.“Er bevorzugt die Variante, dass statt einer Sperrung in der Bahnhofstraße ein „Shared Space“eingerichtet wird. Sehr skeptisch zeigt sich Koller auch gegenüber einem Tunnelbauwerk unter dem künftigen Stadtpark mit Zufahrt zur Rathaustiefgarage: „Ich fürchte, dass uns die Kosten davonfliegen.“

Voll hinter den aktuellen Planungen hingegen steht Peter Schönfelder (SPD/Grüne). „Wir haben einen Beschluss des Stadtrats für das Grüne Herz. Der Stadtrat ist Spiegel der Bürgerschaft.“Er bewertet das Engagement der Stadtverwaltung und die damit verbundene aufwendige Informationskampagne als angebracht. Und: „Ich finde toll, dass alle, die für das Ratsbegehren gestimmt haben, nicht nur im Sitzungssaal ihre Hand gehoben haben, sondern sich auch aktive bei vielen Gelegenheiten und Infoständen eingesetzt haben, um die Planungen zu erklären.“

Foto: Marcus Merk Die Potenzialfläche (oben) und der Rathausplatz in Gersthofen sollen zu einem Grünen Herzen verbunden werden. Dagegen wurde ein Bürgerentscheid angestrengt, der am Sonntag, 7. April, stattfindet.