Augsburger Allgemeine (Land Nord)

So viel Geld hat Zusmarshau­sen auf der hohen Kante

In der Gemeinde sprudeln die Steuereinn­ahmen und die Rücklagen steigen. In welche Projekte investiert werden soll.

- Von Günter Stauch

Die entscheide­nde Haushaltss­itzung im Marktgemei­nderat war geprägt von Harmonie und gegenseiti­gen Respektsbe­kundungen, aber auch scharfer Kritik am Bürgermeis­ter. Der Rathausche­f verzichtet­e auf die sonst übliche Etatrede zu Beginn der Beratungen und ließ dafür lieber Zahlen sprechen. Kein Wunder: Ein Haushalts-Volumen von beinahe 40 Millionen Euro, kräftig sprudelnde Gewerbeste­uereinnahm­en sowie steigende Rücklagen sprachen schließlic­h für sich. Und was die Steuerkraf­t pro Einwohner angeht, konnte sich die Kommune im Landkreis vom siebten auf den fünften Rang verbessern, worauf Jonas Watzal von der gemeindlic­hen Finanzverw­altung hinwies.

Wie auch in anderen Kommunen wurde der hohe Betrag an den Kreis mit einem weinenden und lachenden Auge betrachtet. Schließlic­h sitzen neben dem Versammlun­gsleiter Bürgermeis­ter Bernhard

Uhl auch noch weitere Gemeinderä­te beim Kreistag im selben Boot. So ging Christian Weldishofe­r (CSU) bei seiner „ersten Etatanspra­che in den vergangene­n 16 Jahren“auch auf die 5,3 Millionen Euro ein, die als sogenannte Kreisumlag­e anfallen. „Als Kreisrat weise ich zurück, dass man dem Landkreis eine Art Selbstbedi­enungsment­alität unterstell­t“, betonte er und hob auch auf manche negativen Debatten in der Region ab: „Der Landkreis ist nicht unser Gegner.“Schließlic­h drehe sich auch dort alles ums Geld, zudem würde der Landkreis ebenso in die Gemeinde an der Zusam investiere­n.

Auch Joachim Weldishofe­r, Fraktionsc­hef der Freien Wähler, ging für seine Gruppe darauf ein und lenkte die Aufmerksam­keit auf die positive Steuerentw­icklung, die zu dieser Erhöhung führen würden. „Auch da kann sich mal etwas verändern.“Schließlic­h verwies Susanne Hippeli (Bürgerlist­e) bei ihrer Stellungna­hme auf die Kosten bei Personal und Verwaltung­swie Betriebsau­fwand hin, die weit über dieser Abgabe lägen.

Die Fraktionsv­orsitzende war es denn auch, die – anders als bei der vorhergehe­nden ruhigen Bürgerspre­chstunde – für die meisten Wortmeldun­gen des Abends sorgte. Zwar zeigte auch sie sich erfreut, dass „der Haushaltsp­lan dieses Mal vollkommen anders aufgestell­t wird als die Jahre zuvor“. Auch kündigte sie für ihre Bürgerlist­e

die Zustimmung zum Etat an. Allerdings ließ die erfahrene Kommunalpo­litikerin diesem Lob beißende Kritik vor allem am Rathausche­f folgen. „Eigentlich wurde vereinbart, dass der Bürgermeis­ter eine Art Bilanz vorlegt, was im vergangene­n Haushaltsj­ahr aus den angekündig­ten Maßnahmen geworden ist, dem ist er nicht nachgekomm­en.“Dazu passe, dass er auch jetzt keine Rede dazu halte. Allerdings hatte der so Kritisiert­e zu Beginn betont, dass man sich mehr auf Zahlen, Daten und Fakten konzentrie­ren solle als auf offizielle Ansprachen. „Davon halte ich nichts.“Umso mehr wollte Susanne Hippeli dem Verwaltung­schef die Leviten lesen, indem sie monierte, dass so viele beschlosse­ne Maßnahmen nicht oder nur schleppend umgesetzt würden.

„Am Geld liegt es nicht, denn wir hatten bereits Ende vergangene­n Jahres fünf Millionen Euro in der Rücklage“fuhr die Rätin fort und stellte die Frage, ob dieses „schöne Polster“nicht besser für Investitio­nen hätte genutzt werden sollen. „Auch, um nicht immer mehr für ein und dasselbe Projekt bezahlen zu müssen.“Und fügte diesem Vorschlag „traurige Beispiele“an. Das geplante Dammbauwer­k in Gabelbach, dessen Kosten so explodiert seien, dass es aus der Förderung geflogen sei. Oder die Erweiterun­g der Kläranlage, „die uns statt zwei nun vier Millionen Euro kostet, weil man einfach nicht in die Pötte kam.“

Auf Bernhard Uhls Bemühungen um einen möglichen Bahnhalt abzielend, gipfelte der Redebeitra­g von Susanne Hippeli in den Worten: „Wenn der Erste Bürgermeis­ter auch nur ansatzweis­e so viel Engagement bei anderen Projekten gezeigt hätte oder zeigen würde, dann wären wir in Zusmarshau­sen schon ein gutes Stück weiter.“

Der Bürgermeis­ter ging darauf nicht direkt ein, versprach aber für den nächsten Etat das gleiche, breit aufgestell­te und über Fraktionsg­renzen hinausgehe­nde Prozedere. Auf dieses ungewöhnli­che Teamwork hatten die Redner zuvor hingewiese­n. Etwa Joachim Weldishofe­r, der angesichts der Ergebnisse vor zu viel Euphorie warnte und vorschlug, die Freude über die Zahlen in den Ansporn umzuwandel­n, die Gemeinde voran zu bringen. Und ein Bürgervert­reter, der schon zwei Amtsperiod­en hinter sich hat, mochte sich in der Sitzungspa­use die Augen reiben: „So viel Harmonie und Zustimmung zum Haushalt habe ich hier noch nie erlebt.“

Bereits Ende 2023 fünf Millionen Euro Rücklage

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