Augsburger Allgemeine (Land West)
Kraft: Fehler ja, Vertuschung nein
Untersuchungsausschuss Die NRW-Ministerpräsidentin bestreitet, dass die Regierung auf Exzesse in der Kölner Silvesternacht zu spät reagiert hat
Düsseldorf Die Vorwürfe gegen Hannelore Kraft und die Landesregierung waren und sind brisant. Doch gestern hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin bestritten, dass ihre Regierung nach den Silvester-Übergriffen in Köln zu spät reagiert hat. Sie räumte aber als Zeugin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages in Düsseldorf einen persönlichen Kommunikationsfehler in den Tagen nach den Exzessen am Hauptbahnhof der Domstadt ein.
Es sei nichts verheimlicht worden, sagte die Regierungschefin. „Es wurde – und es wird auch – nichts unter den Teppich gekehrt oder vertuscht“, versicherte die SPD-Politikerin ein halbes Jahr nach den Übergriffen, die weltweit für Entsetzen und in Deutschland für schärfere Vorschriften gesorgt hatten. Kraft entschuldigte sich bei den „Opfern eines neuen Gewaltphänomens“für die schrecklichen Ereignisse und „zutiefst entwürdigenden“Taten, die sie erlitten hatten. „Ich hatte mir das so nicht vorstellen können“, betonte sie zu den Vorfällen.
Rund um den Hauptbahnhof waren unter den Augen der Polizei hunderte Frauen von Männergruppen eingekesselt, beraubt und sexuell bedrängt worden. Es soll auch Vergewaltigungen gegeben haben. Die Regierung habe ein 15-PunkteMaßnahmenpaket für eine bessere Innere Sicherheit und Opferschutz erarbeitet, damit sich solche Vorkommnisse in NRW nicht wiederholen könnten, sagte Kraft. Die Dimension der Übergriffe habe sich für die Landesregierung erst im Laufe des 4. Januar abgezeichnet, bekräftige sie. Sie habe mit Innenminister Ralf Jäger (SPD) vereinbart, dass er sich noch am selben Tag dazu äußere. Sie selbst habe einen Tag später in der Presse Stellung genommen. Es sei aber ein Fehler gewesen, lediglich ein schriftliches Statement zu geben. Stattdessen hätte sie vor die Kameras treten sollen, räumte sie ein.
Auch die frühere Kölner Polizeiführung habe Fehler gemacht, sagte Kraft. Es habe „Planungs- und Einsatzdefizite“wie auch Versäumnisse bei der Kommunikation während und nach den Vorfällen gegeben. Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers war am 8. Januar bereits in den Ruhestand geschickt worden.
Doch mit ihrer Aussage dürfte die Kritik nicht verstummen: Kraft steht nach den Ausschreitungen der Silvesternacht unter Druck. Jäger war zum Rücktritt aufgefordert worden. Die Staatsanwaltschaft zählt seit den Ausschreitungen inzwischen 1190 Strafanzeigen, davon 500 wegen sexueller Übergriffe. Unter den 204 Beschuldigten bildeten Algerier und Marokkaner mit zusammen 116 Verdächtigen die größte Gruppe.