Straßenausbau: Ruf nach neuer Finanzierung

Kommunalpolitik Über 400 Unterschriften für wiederkehrende Beiträge in Gablingen. Jetzt ist der Gemeinderat am Zug

Wenn die Straße vor dem eigenen Haus saniert wird, kann das für die Eigentümer teuer werden. In Gablingen wird nun der Ruf nach einer neuen Finanzierungsmöglichkeit laut. Konkret geht es um wiederkehrende Beiträge. Was dahintersteckt, lesen Sie auf

Gablingen Wer soll das bezahlen? Das fragen sich viele Bürger von Gemeinden, wenn sie an den Kosten einer Straßensanierung vor ihrem Grundstück beteiligt werden: Ein hoher Betrag bringt die Betroffenen oft schlagartig an den Rand ihrer finanziellen Belastbarkeit. Gegen diese Regelung regt sich in Gablingen nun breit angelegter Widerstand.

In vielen Gemeinden, so auch in Gablingen, existiert eine Satzung, die das Verfahren regelt. Diese stammt aus dem Jahr 1989, so Bürgermeister Karl Hörmann. Klaus Heidenreich aus Gablingen-Siedlung hat sich bei verschiedenen Veranstaltungen zum Thema Straßenausbaubeiträge mit dem Thema befasst, nachdem im Frühjahr des Jahres das Kommunale Abgabengesetz Bayerns geändert worden ist.

Demnach besteht nun in Gemeinden die Wahlmöglichkeit zwischen Einmalbeiträgen (wie derzeit in Gablingen) oder wiederkehrenden Beiträgen aller Grundstückseigentümer einer Kommune. Und genau für diese setzt sich Klaus Heidenreich nun ein. Zusammen mit Frank Wölfle aus der Gablinger Siedlung übergab Heidenreich eine Unterschriftenliste, auf der etwas mehr als 400 Bürger dem Wunsch nach wiederkehrenden Beiträgen Nachdruck verleihen, an Bürgermeister Karl Hörmann.

Hörmann hatte auf der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause über die neue Möglichkeit informiert, anstelle von Einmalbeiträgen wiederkehrende Beiträge zu erheben. „Dabei können sie jährlich moderate und überschaubare Beiträge von den Grundstückseigentümern einer Gemeinde oder eines Stadtteils erheben, die dann gemeinsam mit dem Eigenanteil der Kommune zur Sanierung verwendet werden. Die Bürger brauchen künftig keine Befürchtungen mehr vor hohen Abgabeforderungen haben“, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Frühjahr 2016 in einer Pressemitteilung zur Neuregelung.

Zu den landes- und bundesweiten Kritikern zählen die Interessensvertreter von Haus- und Grundbesitzer. Sie halten die wiederkehrenden Beiträge für eine versteckte zweite Grundsteuer. Wie sie verwendet werde, könnten die Bürger nur schwer kontrollieren. Unterm Strich, so die Warnung, zahlen die Anlieger möglicherweise noch mehr als bei einmaligen Beiträgen. In Gablingen muss sich der Gemeinderat nun mit der Thematik befassen, äußerte sich Bürgermeister Hörmann auf Rückfrage. Bei einmaligen Ausbaubeiträgen würden wenige Bürger mit möglicherweise hohen Beiträgen belastet, wiederkehrende Beiträge würden viele Anlieger im Sinn einer Solidargemeinschaft betreffen.

Es gehe letztendlich am Schluss um dieselbe Summe für dieselbe Aufwendung, etwa die Sanierung einer maroden Straße. In RheinlandPfalz würden 40 Prozent der Kommunen wiederkehrende Beiträge erunverhältnismäßig heben, nennt Hörmann ein Beispiel und betont aber auch, dass dann immer noch die Mehrheit von 60 Prozent der Kommunen dort Einmalbeiträge forderten. Jedenfalls werde eine Entscheidung im Gablinger Rat nicht kurzfristig erfolgen, so der Rathauschef.

Klaus Heidenreich aber will nicht so schnell locker lassen: „Viele Bürger in Gablingen machen sich Sorgen über eventuell hohe Einmalzahlungen, die auftreten und damit existenzgefährdend sein können“, erklärt er in einer Pressemitteilung. Heidenreich war mehr oder weniger zufällig zum Initiator beziehungsweise Ansprechpartner in Sachen Straßenausbaubeiträge geworden. Nach den Informationsveranstaltungen verschiedener politischer Gruppierungen zur neuen Gesetzeslage hätten sich viele Bürger bei ihm gemeldet. Nun plane die Initiative ein oder zwei Informationsveranstaltungen. Auch die SPD Gablingen hatte vor der Sommerpause auf ihrem Kommunalen Stammtisch über die geänderten Möglichkeiten der Erhebung von Beiträgen für eine vollständige Sanierung von Straßen informiert.

Symbolfoto: Uwe Bolten Kosten für den Straßenausbau stoßen etlichen Gablingern sauer auf. Sie sammelten Unterschriften für eine wiederkehrende Beteiligung daran.